Bernau: Nach Urteil – Bleibt Bernau auf dem Müll sitzen?
Bernau bei Berlin / Frankfurt/Oder: Umweltsünderin verurteilt – Bleibt Bernau auf dem Müll und Kosten sitzen? –
Vor fast genau 10 Jahren sorgte der Brand einer Mülldeponie im Schönfelder Weg für einen tagelangen Einsatz der Feuerwehren und Bernaus wohl grösstem Umweltdesaster.
Am 23. Juli 2015 berichteten wir über den Prozessauftakt gegen die ehemalige Geschäftsführerin der Firma GEAB (Gesellschaft für Abfallverwertung und Bodensanierung) aus Bernau, Sylvia G. und ihrem Kollegen Stefan K., die sich vor dem Landgericht Frankfurt / Oder für Umweltstraftaten in einem besonders schweren Fall verantworten mussten. (https://bernau-live.de/bernau-umweltsuenden-im-schoenfelder-weg-vor-gericht/)
Nun wurden dieser Tage die Urteile gesprochen!
Bereits am 03.08.15 wurde Sylvia G. nach einem Geständnis der ihr zur Last gelegten Anklagepunkte, zu einer 2-jährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt.
Stefan K. hingegen wies die Vorwürfe zurück und wurde vom Gericht am 19. August 2015 Frei gesprochen, da man ihm eine Mittäterschaft nicht nachweisen konnte. Wie uns eine Sprecherin des Gerichts heute mitteilte, liegen die Urteile noch nicht in schriftlicher Form vor.
Während der Prozess in Frankfurt / Oder das Landesgericht beschäftigte, war man auch im Bernauer Rathaus nicht untätig.
Nachdem der Antrag auf die Prüfung eines Sanierungskonzeptes für das Gelände am Schönfelder Weg in der Stadtverordnetenversammlung scheiterte, will man nun die zuständigen Behörden in ihre Verantwortung nehmen.
So reichte das Bündnis90-Grüne/Piraten einen Antrag auf die Aufnahme eines kontinuierlichen Umweltmonitorings des GEAB-Geländes durch die Kreisverwaltung ein.
Zitat: „Ausgerechnet das GEAB-Gelände, auf dem vor der Insolvenz der Firma unkontrolliert und gesetzwidrig große Mengen an undefinierten Abfällen angenommen wurden, wird die Qualität des Grundwassers nicht überwacht, nachdem in einer Gefährdungsabschätzung des zuständigen Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) die Behauptung aufgestellt wurde, dass das Grundwasser durch eine Mergelschicht geschützt werde.“
Das Bündnis für Bernau geht wesentlich weiter. Sie stellten ebenfalls einen Antrag, allerdings auf Prüfung rechtlicher Schritte zur zeitnahen Durchsetzung der Altlastenentsorgung auf dem Gelände der GEAB durch die zuständigen Behörden.
Zitat: „Die SVV der Stadt Bernau verlangt von dem LUGV und dem Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft die vollständige Beräumung der Hinterlassenschaften der insolventen Fa. GEAB mit Übernahme sämtlicher daraus resultierender Unkosten. Der Bericht zur Einleitung rechtlicher Schritte durch die Stadt Bernau gegenüber der unteren und oberen Landesaufsicht soll im Dezember 2015 durch den Bürgermeister erfolgen.“
Konkret geht es um die Entsorgung von Brandresten aus 150.000 t an Kunststoffabfällen und um 245.000 m³ geschreddertem und mit Erde vermischtem Plastikmüll und andere Abfälle. Laut Antrag der Bündnis90-Grüne/Piraten geht es um Aufwendungen in Höhe von geschätzten 38 Mio. Euro für die Beräumung des Geländes.
Der Grund für die Prüfung rechtlicher Schritte gegen die Behörden ergibt sich aus dem Antrag. Zitat: „Verschuldet aber haben diese Problematik das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz (LUGV) Schwedt und das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft, die u.a. die Gewerbeerlaubnis auch für die Kompostierung von Marktabfällen (ASN 20 02 01) und Fäkalschlamm (ASN 20 03 04) erteilt haben, obwohl dies nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz in unmittelbarer Nachbarschaft von Menschen nicht zugelassen werden darf.“
Des Weiteren wird in dem Text auf eine massive Vernachlässigung der Aufsichtspflicht durch die genannten Behörden aufmerksam gemacht.
Wir sind gespannt für welchen Weg sich die Stadtverordneten von Bernau in ihrer nächsten Sitzung entscheiden und werden Euch selbstverständlich auf dem Laufenden halten.
Wer den genauen Wortlaut der angesprochenen Anträge noch einmal nachlesen möchte findet hier die entsprechenden Link-Verweise:
Foto: Polizei-Pressefoto
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