Brandenburgs Landesregierung zu Gast auf Schloss Lanke
"Kabinett vor Ort"
Bernau (Barnim): Unter dem Motto „Kabinett vor Ort“ trafen sich am gestrigen Dienstag die Ministerinnen und Minister des Landes Brandenburg sowie der Barnimer Landrat Daniel Kurth auf Schloss Lanke.
Bei dem nunmehr fünften Treffen im Rahmen dieser Reihe ging es unter der Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landrat Daniel Kurth um aktuelle Themen und gemeinsame Vorhaben im Landkreis Barnim.
Bevor die einzelnen Minister im Anschluss zu weiteren Vor-Ort-Terminen im Landkreis fuhren, so unter anderem nach Bernau, Biesenthal, Eberswalde oder Oderberg, ging es in einer gemeinsamen Sitzung u.a. um die Mobilität oder bezahlbares Wohnen.
In einer Mitteilung der Staatskanzlei Brandenburg heisst es:
Die Landesregierung und der Landkreis Barnim wollen die gute Entwicklung der Region im Nordosten Brandenburgs durch mehr und bessere Mobilitätsangebote und die Ausweisung neuer Entwicklungsachsen vorantreiben. Das machten Ministerpräsident Dietmar Woidke und Landrat Daniel Kurth heute im Wandlitzer Ortsteil Lanke nach der fünften Sitzung in der Reihe „Kabinett vor Ort“ deutlich. Am Abend stellt sich Ministerpräsident Woidke in Eberswalde in einem weiteren Bürgerdialog „Zur Sache, Brandenburg“ den Fragen der Bürgerinnen und Bürger des Barnim.
Woidke: „Die starke Entwicklung unseres Landes zeigt sich im Barnim wie im Brennglas. Die aktuelle Arbeitslosenquote von 4,9 Prozent beweist, dass der Landkreis boomt. Das erfordert, dass wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen, damit es so weiter gehen kann. Mobilität und bezahlbares Wohnen sind dafür Schlüsselbegriffe.“
Landrat Kurth sagte nach den Beratungen: „Es ist gut, dass das Kabinett regelmäßig außerhalb tagt. Für mich ist es eine Gelegenheit, unsere Sorgen und Nöte vorzutragen. Natürlich spielten hier die Wachstumsschmerzen eine Rolle. Ich bin dankbar, dass in diesem Zusammenhang über konkrete Schritte gesprochen wurde, um das ÖPNV-Angebot auszubauen. Auch die verbesserte Finanzausstattung der Kommunen und Landkreise hilft uns dabei, wichtige eigene Vorhaben zu finanzieren, um eine gleichmäßige Entwicklung im gesamten Landkreis zu ermöglichen.“
Woidke sieht die traditionsreiche Heidekrautbahn mit der Reaktivierung der durch den Mauerbau eingestellten Stammstrecke als wichtigen Impulsgeber für den Landkreis. Woidke: „Im Rahmen des Infrastrukturprojektes i2030 soll die Heidekrautbahn auf ihrer Stammstrecke über Wilhelmsruh bis Mitte der 20er Jahre wieder in Betrieb gehen. Geprüft wird auch ein Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, bei dem Züge mit Wasserstoffantrieben auf der Linie zum Einsatz kommen sollen.“
Auf der Heidekrautbahn-Stammstrecke soll der Praxisbetrieb mit Wasserstoff getestet werden, mit Ökostrom, der in der Region erzeugt wird. Von den deutlich leiseren Zügen profitieren Anwohner der Strecke wie Fahrgäste gleichermaßen. Die Produktion des umweltfreundlichen Wasserstoffs sichert zudem Arbeitsplätze in der Region. Die jetzt betriebene Strecke über Berlin-Karow wird nach Eröffnung der Stammstrecke weiter befahren. Auf der S-Bahnlinie 2 zwischen Buch und Bernau soll es einen 10-Minutentakt geben. Dazu sind umfangreiche Vorarbeiten für die Planung erforderlich.
Verbessert werden soll auch der Regional- und Fernverkehr im Barnim: Bislang sichern RE3 und RB24 zweimal die Stunde eine Verbindung zwischen Berlin (Hauptbahnhof und Ostkreuz) und Eberswalde. Die RB 24 wird ab Dezember 2022 nach Wünsdorf verlängert. Damit gibt es von Eberswalde einen direkten Anschluss an den BER. Zwischen (Eberswalde) Joachimsthal und Templin wird der Personenverkehr wieder aufgenommen, ab dem 9. Dezember 2018 zunächst probeweise ein Zweistundenstakt für drei Jahre. Mit rund 1,5 Millionen Euro trägt das Land etwa 80 Prozent der Kosten. Auf der RB25 zwischen Ostkreuz und Werneuchen soll ab 2022 ein Halbstundentakt gelten.
Spätestens ab Dezember 2026 soll eine zusätzliche schnelle Verbindung Berlin-Eberswalde-Angermünde-Stettin eingerichtet werden. Voraussetzung dafür ist der zweigleisige, elektrifizierte Ausbau der Bahnstrecke Angermünde-Stettin. Die entsprechenden Planungen dazu laufen.
Finanzminister Christian Görke hob hervor, dass der Landkreis Barnim einen außerordentlich guten Weg eingeschlagen hat, der auch durch das Land Unterstützung findet. „Mit dem Doppelhaushalt 2019/20, der jetzt im Landtag diskutiert wird, wollen wir die kommunalen Finanzen weiter stärken. Durch die stufenweise Anhebung der Verbundquote, d.h. der prozentualen Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen des Landes, wird das Land den Kommunen mehr Geld denn je überweisen. Es ist beabsichtigt, die derzeitige Verbundquote von 20 auf 21 Prozent für das Jahr 2019, auf 22 Prozent im Jahr 2020 und dann 22,43 Prozent ab dem Jahr 2021 zu erhöhen. Gemäß einer ersten Schätzung auf Grundlage der Orientierungsdaten 2019 steigen die allgemeinen und investiven Schlüsselzuweisungen an den Landkreis Barnim im kommenden Jahr gegenüber 2018 um rund 2 Millionen Euro und betragen somit dann mehr als 43 Millionen Euro. Ebenso positiv entwickeln sich laut den vorläufigen Zahlen die Zuweisungen an die kreisangehörigen Gemeinden des Landkreises Barnim: Sie erhalten insgesamt rund 95 Millionen Euro, das sind effektiv über 6 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. Allein die Kreisstadt Eberswalde kann 2019 mit Schlüsselzuweisungen in Höhe von rund 27 Millionen Euro rechnen.“
Die Angaben zu den Schlüsselzuweisungen 2019 beruhten auf den vorläufigen Orientierungsdaten und werden im Rahmen der Festsetzung für das Jahr 2019 auf Basis der jüngsten Steuerschätzung konkretisiert.
Görke verwies zugleich auf die vielfältige Unterstützung des Landes im Rahmen des kommunalen Infrastrukturprogramms des Landes Brandenburg (KIP). Dabei wurden im Landkreis mit einem Fördervolumen von rund 2,6 Millionen Euro Investitionen in Höhe von über 6 Millionen Euro angeschoben. Darunter befinden sich beispielsweise P+R-Anlagen in Britz und in Chorin, der Ausbau des Bahnhofsvorplatzes in Seefeld, der Umbau und die Sanierung des Feuerwehrgebäudes in Golzow sowie mehrere Sportanlagen in Bernau, Ladeburg, Ahrensfelde und Eberswalde.
Mit Hilfe des Kommunalen Investitionsfördergesetzes (KInvFG) des Bundes wurden im Landkreis Barnim Investitionen in Schulen in Joachimsthal, Oderberg und Eberswalde sowie Straßenbaumaßnahmen in Liepe in Gang gesetzt. Fördermittel in Höhe von rund 2,57 Millionen Euro zogen Investitionen in Höhe von rund 4,8 Millionen Euro nach sich. Görke: „Alles in allem ist das ein sehr gutes Ergebnis für den Landkreis, das sich sehen lassen kann.“
Bessere Verkehrsverbindungen machen die Städte für Zuzügler attraktiv. Darauf reagieren die beiden größten Städte des Landkreises. In Bernau sind mit Förderung des Landes 53 neue Sozialwohnungenentstanden. Am Bahnhof der Stadt wird mit Geldern aus den europäischen Fonds eine Konversionsbrachfläche saniert mit dem Ziel, die ehemaligen Kasernen zu Wohnzwecken auszubauen. Auch in Eberswalde kann mit europäischen Fördermitteln eine Konversionsfläche saniert und zu einer Grünfläche für die Bürgerinnen und Bürger umgestaltet werden. Im Brandenburgischen Viertel werden Gebäude attraktiver gestaltet und soziale Einrichtungen unterstützt. Woidke: „Ich finde die Eberswalder Aktion ‚Probewohnung zu verlosen‛ großartig. Bundesweit wurde darüber berichtet. Sie macht auf die Stadt und die Region aufmerksam.“
Erörtert wurde auch die besondere Rolle, die der Landkreis Barnim in der wachsenden Hauptstadtregion einnimmt: In den aktuellen 2. Entwurf des Landesentwicklungsplans wurden zwei Siedlungsachsen neu aufgenommen. Beide neuen Arme des Siedlungssterns – Werneuchen und Wandlitz – liegen im Landkreis Barnim. Sie sollen planerisch mit sogenannten Achsenkonzepten bearbeitet werden. Berlin und Brandenburg sind dazu mit den betroffenen Gemeinden im Gespräch. Vorrangig geht es um die Entwicklung von Wohnstandorten und um moderne Mobilität. (Quelle: Staatskanzlei Land Brandenburg)