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Spielhalle in Biesenthal? BVB / FREIE WÄHLER üben Kritik an Amtsverwaltung

"Amtsverwaltung lässt Bürger hängen"

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Biesenthal (Barnim): In der Naturparkstadt Biesenthal soll demnächst eine Spielhalle in der Bahnhofstraße 150 errichtet werden.

Nicht jeder ist mit der Errichtung einer solchen Spielstätte einverstanden und im Vorfeld gab es bereits einige Diskussionen. Nun kritisieren BVB / FREIE WÄHLER die Amtsverwaltung und werfen dieser Untätigkeit vor.

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Nach Meinung des Biesenthaler Stadtverordneten Detlef Klix habe das Bauordnungsamt der Kreisverwaltung das “gemeindliche Einvernehmen ersetzt”. Der Bauausschuss in Biesenthal hatte sich zuvor gegen eine solche Einrichtung ausgesprochen.

In einer Mitteilung heisst es hierzu:

“BVB / FREIE WÄHLER gegen Spielhalle in Biesenthal – Amtsverwaltung lässt Bürger hängen

BVB / FREIE WÄHLER kritisiert die neuerliche Untätigkeit der Biesenthaler Amtsverwaltung, die nun zur Errichtung einer Spielhalle führen wird. Wie bekannt, sprach sich Stadtverordneter Detlef Klix seit Anbeginn vehement gegen diese Einrichtung in Biesenthal aus.

Aus Sicht von BVB / FREIE WÄHLER passt eine Spielhalle städtebaulich nicht in eine ländliche Kleinstadt wie Biesenthal. Sie führt zu unnötigen Verkehrsströmen, sozialen Belastungen und trägt zur sukzessiven Veränderung des ländlichen Charakters bei.

Obwohl es einhellige Meinung in der Biesenthaler Bevölkerung war und ist, derartige Einrichtungen nicht zu wollen, hat das Bauordnungsamt der Kreisverwaltung das gemeindliche Einvernehmen ersetzt. Und obwohl der entsprechende Bescheid bereits Anfang Mai erlassen wurde, hat die Amtsverwaltung keine Rechtsmittel eingelegt.

Diesen Vorgang kritisierte Detlef Klix und fragte daher in der jüngsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, warum der Amtsdirektor keine Maßnahmen ergriffen hat. Im Nachgang der Sitzung wurde erklärt, dass die Frist für die Einlegung des Widerspruchs längst abgelaufen ist. Dabei wäre es gerade Aufgabe der örtlichen Amtsträger, Schaden von der Stadt abzuwenden – auch wenn man dazu mal auf Konfrontation mit der Kreisverwaltung gehen muss.

Landtagsabgeordneter Péter Vida wird den Vorgang im Landtag thematisieren. Zunächst wird eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt, um festzustellen, in welchem Maße in anderen Landkreisen Baugenehmigungen für Spielhallen erteilt werden und ob im Fall von Biesenthal eventuell ein fehlerhaftes Vorgehen festzustellen ist.

Detlef Klix, Stadtverordneter von Biesenthal – Péter Vida, Landtagsabgeordneter”

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