Protestaktionen der Landwirte ab 08. Januar – Infos und Hinweise (Barnim)
Erhebliche Einschränkungen
Bernau / Barnim / Brandenburg: Für den kommenden Montag, den 8. Januar 2024, haben sich deutschlandweit zahlreiche Protestaktionen rund um die aktuell diskutierten Agrar-Kürzungen angekündigt.
Auch wenn die Bundesregierung inzwischen ihre Sparpläne etwas nachkorrigiert hat, so hält der Deutsche Bauernverband die Nachbesserungen für unzureichend und beabsichtigt, an der angekündigten Protestwoche festzuhalten. Am Montag, dem 8. Januar und in der gesamten Woche ist daher mit erheblichen Einschränkungen im Straßenverkehr, in der Schülerbeförderung und im ÖPNV zu rechnen.
Geplant sind zahlreiche Versammlungen, Protestfahrten, Straßenblockaden oder das Blockieren von Autobahnauffahrten im gesamten Landkreis Barnim sowie in Brandenburg, Berlin und anderen Bundesländern. Es ist zudem davon auszugehen, dass sich zahlreiche Speditionen an den Protesten beteiligen und Protest-Routen durch Bernau führen werden.
Seitens des Landkreis Barnim heißt es:
„Das Demonstrations- und Versammlungsrecht ist ein hohes Gut in der Demokratie“, betont Landrat Daniel Kurth und bittet die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises Barnim, sich nach Möglichkeit auf die zu erwartenden Einschränkungen auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule und Kita, zu geplanten Arztbesuchen oder bei anderen wichtigen Erledigungen einzustellen. Der Landkreis befindet sich derzeit im engen Austausch mit den Betreibern kritischer Infrastrukturen im Barnim, um deren Aufrechterhaltung bestmöglich zu gewährleisten.
„In der Vergangenheit haben die Teilnehmenden entsprechender Demonstrationen ein hohes Maß an Solidarität bewiesen, indem sie die Arbeit des Rettungsdienstes, der Feuerwehren und anderer lebensnotwendiger Einrichtungen nicht behindert haben“, erklärt Kurth weiter. „Ich appelliere an alle Beteiligten, auch dieses Mal gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass medizinisches Personal sowie die Einsatzkräfte der Polizei, des Rettungsdienstes und der Hilfsorganisationen ihrer wichtigen Arbeit auch im Rahmen der Protestwoche ungehindert nachkommen können.“
Das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport befürchtet Einschränkungen in der Schülerbeförderung
Die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern am Unterricht in den Schulen könnte erschwert werden oder sogar unmöglich sein. Im Falle solcher Behinderungen in der Schülerbeförderung gibt das Bildungsministerium folgende Hinweise:
- Alle Lehrkräfte und das pädagogische Personal sind verpflichtet, an den betreffenden Tagen zum Dienst zu erscheinen. Der Unterricht wird gemäß dem regulären Stundenplan vor Ort für alle Klassen und Jahrgangsstufen organisiert. Die Aufsicht über die anwesenden Schülerinnen und Schüler wird gemäß den geltenden Verwaltungsvorschriften „Aufsicht“ gewährleistet.
- Schülerinnen und Schüler, die auf den öffentlichen Personenverkehr angewiesen sind und absehbar nicht die Schule besuchen können, erhalten Lernaufgaben von ihren Lehrkräften zur Bearbeitung.
- Schulen können nach ihren Möglichkeiten für abwesende Schülerinnen und Schüler in den Jahrgangsstufen 1 bis 11 (Gymnasien) bzw. bis 12 (Gesamtschulen und berufliche Gymnasien) Distanzunterricht organisieren.
- Schülerinnen und Schüler, die mit Lernaufgaben versorgt sind, gelten an diesem Tag als entschuldigt, sofern die Eltern – oder volljährige Schülerinnen und Schüler selbst – dies der Schule mitgeteilt haben.
- Die Schulleitungen sind gebeten, mit den Trägern der Horte einen möglichst reibungslosen Übergang zwischen Schule und Hort abzusprechen.
Darum geht es
Konkret demonstrieren Bauern mit ihren Traktoren und Fahrzeugen gegen den kürzlich beschlossenen Wegfall von Steuervergünstigungen beim Agrardiesel oder sonstige Sparmaßnahmen wie dem Wegfall der Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge, die hauptsächlich nur auf den Feldern unterwegs sind.
Zwar hat die Bundesregierung ihre Sparpläne zum Teil zurückgezogen, allerdings sei dies nach Ansicht des Bauernverbandes nicht ausreichend und müssen gänzlich vom Tisch, so Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes.
„Dies kann nur ein erster Schritt sein. Unsere Position bleibt unverändert: Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch. Es geht hier ganz klar auch um die Zukunftsfähigkeit unserer Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist.
Joachim Rukwied hält das Vorhaben der Ampel-Koalition, den sogenannten Agrardiesel für die Land- und Forstwirtschaft zu streichen, für absolut inakzeptabel: „Dieses Vorhaben ist eine Kampfansage an die deutsche Landwirtschaft und an uns Bauernfamilien. Die Bundesregierung hat offensichtlich kein Interesse an einer funktionierenden und wettbewerbsfähigen Landwirtschaft in Deutschland. Das wäre eine weitere massive Belastung für unsere Betriebe und würde uns in der europäischen Wettbewerbsfähigkeit stark schwächen. Alle politischen Entscheider müssen sich im Klaren sein, dass uns dies ins Mark trifft. Eine Streichung würde den Strukturwandel weitertreiben und die Lebensmittel deutlich verteuern.“
Die Kürzungen im Bereich Agrardiesel für die land- und forstwirtschaftlichen Unternehmen Brandenburgs würden sich schätzungsweise auf mehr als 20 Millionen Euro belaufen, führte LBV-Präsident Henrik Wendorff im Dezember 2023 aus. „Gerade der Ökologische Landbau mit einem hohen Flächenanteil in Brandenburg wäre aufgrund des größeren Aufwandes an mechanischer Bodenbearbeitung überproportional betroffen.“
Die Protestwoche soll am 15. Januar mit einer Großdemonstration am Brandenburger Tor in Berlin beendet werden.
Aktuell werden etwaige Routen noch abgestimmt oder warten auf Genehmigungen. Sollten wir hierzu detaillierte Informationen haben, so werden wir diesen Beitrag entsprechend aktualisieren.
Auf jeden Fall ist am Montag regional in folgenden Bereichen mit Behinderungen zu rechnen:
Mehrow, Ahrensfelde, Lindenberg, A11 im Bereich Bernau, Bernau Nord, Bernau Süd, B167, Eberswalde, Marktplatz Eberswalde, Wandlitz, Blumberg, Finowfurt, Schwanebecker Chaussee in Bernau, B2, L200, Werneuchen, Tiefensee, B158. Aktionen und Protestfahrten sollen in den frühen Morgenstunden beginnen und sich bis zum Abend hinziehen.
Polizei Brandenburg
Bitte lesen Sie in diesem Zusammenhang auch die Veröffentlichung der Pressestelle des Polizeipräsidiums Land Brandenburg. Den Link dazu finden Sie hier:
https://polizei.brandenburg.de/pressemeldung/verkehrsbeeintraechtigungen-am-08-01-202/4497958
Hier finden Sie die zu erwartenden Verkehrsbeeinträchtigungen im Land Brandenburg mit Bezug zu den angekündigten Protesten am 8. Januar 2024. Dieses Dokument wird unregelmäßig aktualisiert. Beachten Sie, dass es darüber hinaus landesweite Verkehrsbehinderungen geben kann:
