BVB/FREIE WÄHLER starten Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge
Kosten soll Allgemeinheit tragen
Bernau (Potsdam): Am heutigen Dienstag starteten BVB / FREIE WÄHLER eine Volksinitiative in der es um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anlieger geht.
Ziel ist die Änderung des Kommunalabgabengesetzes dahingehend, dass die einseitige Belastung von Anliegern abgeschafft wird.
Aus Sicht von BVB / FREIE WÄHLER gehört Straßenbau zur Daseinsvorsorge, sodass die Kosten durch die Allgemeinheit zu tragen sind. In der ersten Stufe müssen nunmehr 20.000 Unterschriften gesammelt werden. Hieran schließen sich Volksbegehren und Volksentscheid an.
Nachdem der Gesetzesantrag des Landtagsabgeordneten Péter Vida im Mai im Landtag (https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parladoku/w6/drs/ab_8700/8710.pdf) abgelehnt worden ist, gehen BVB / FREIE WÄHLER nun den direktdemokratischen Weg, so Initiator Péter Vida.
Nach Ansicht der Antragsteller, würden mit dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge nicht nur die teils hohen Kosten für Anlieger entfallen, sondern es würde auch Verwaltungsaufwand reduziert werden. Zudem sei so mit sparsameren Ausbauparametern zu rechnen. „Wenn die Kosten für den Ausbau nicht mehr zu großen Teilen von einigen wenigen Beitragspflichtigen, sondern der Allgemeinheit zu tragen sind, erhöht sich der politische Druck zur Suche nach schonenden, im Übrigen das Ortsbild wahrenden Ausbauvarianten“, so die Begründung im beantragten Gesetzesentwurf.
Derzeit sind die Kommunen von Gesetzes wegen verpflichtet, Beiträge zu erheben und haben bei der Grundsatzentscheidung keinen Handlungsspielraum.
Landtagsabgeordneter Péter Vida startete in dieser Woche seine Ortsteiletour durch Bernau und Panketal.
Im Mittelpunkt steht die Information über die Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“.
Zugleich sollen landes- und kommunalpolitische Problemstellungen erörtert und Hinweise der Bürgerschaft aufgenommen werden. Die Versammlungen finden im Oktober und November statt.
Nächster Termin:
Ortsteilversammlung Birkholz & Birkholzaue: Donnerstag, 25. Oktober, 18 Uhr: Dorfgemeinschaftshaus, Dorfstr. 24, Birkholz
