Bürokratieabbau: Das Land Brandenburg auf Modernisierungskurs
Landespolitik Brandenburg
Bernau / Potsdam: Das Brandenburger Kabinett hat am heutigen Dienstag konkrete Schritte beschlossen, um die im Dezember 2025 vereinbarte Modernisierungsagenda von Bund und Ländern zügig in die Praxis umzusetzen.
Ziel ist es, bürokratische Hürden spürbar abzubauen und staatliche Prozesse effizienter zu gestalten.
Die Chefin der Staatskanzlei, Ministerin Kathrin Schneider, betonte: „Bürokratieabbau ist kein Selbstzweck, sondern Grundvoraussetzung für eine effiziente Verwaltung und eine starke Wirtschaft. Wir setzen die Föderale Modernisierungsagenda konsequent um und prüfen alle relevanten Vorschriften mit dem klaren Ziel: weniger Aufwand, schnellere Verfahren und schlankere Strukturen. Dabei machen wir Tempo, denn die Entlastungen sollen zügig und spürbar bei den Menschen und unseren Unternehmen ankommen.“
Um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, hat die Politik ein umfangreiches Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau geschnürt. Ziel ist es, die administrativen Kosten der Unternehmen um 25 Prozent zu senken. Erreicht werden soll dies primär durch eine deutliche Reduzierung von Dokumentations- und Berichtspflichten.
Auch die Verwaltungspraxis wird moderner: Pauschale Forderungen nach beglaubigten Abschriften entfallen künftig zugunsten effizienterer Verfahren. Ein entscheidender Vorteil für die Wirtschaft ist zudem die Einführung der Genehmigungsfiktion: Liegt innerhalb einer festgelegten Frist keine Entscheidung der Behörde vor, gilt ein Verlängerungsantrag automatisch als genehmigt. Das schafft die für Unternehmen essenzielle Planungssicherheit.
Der Abbau bürokratischer Hürden bildet einen zentralen Schwerpunkt der aktuellen Regierungsarbeit. Nach einer umfassenden Inventur des Rechtsbestands durch die Ministerien und die Staatskanzlei zieht die Landesregierung eine erste Bilanz: Insgesamt wurden 181 irrelevante Vorschriften identifiziert, die nun konsequent abgeschafft werden. Konkret betrifft dies 12 Gesetze, 47 Verordnungen sowie 122 Verwaltungsvorschriften, Erlasse und Rundschreiben.
Unsere genutzte Quelle: Staatskanzlei Brandenburg.
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