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SPD Barnim begrüßt das final beschlossene Bürgergeld

Mitteilungen der Parteien

Bernau / Deutschland: Am heutigen Freitag wurde nach langen Verhandlungen das „neue“ Bürgergeld durch den Bundesrat mehrheitlich beschlossen.

Das zukünftige Bürgergeld soll die bisherige Hartz IV Grundsicherung ablösen. Im Vorfeld gab es hierzu zahlreiche Diskussionen. Die Barnimer SPD begrüßt diese Entscheidung:

„Die unwürdige und unnötige Blockade von CDU/CSU bei der größten Sozialstaatsreform seit zwei Jahrzehnten hat endlich ein Ende – damit ist der Weg frei für wichtige Reformen für den Arbeitsmarkt sowie für Arbeitssuchende im Landkreis Barnim.

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„Mit dem neuen Bürgergeld schaffen wir einen Sozialstaat auf der Höhe der Zeit. Uns geht es um Respekt als Leitbild und mehr Bürgerfreundlichkeit. Konkret stellen wir Aus- und Weiterbildung in den Fokus, finden einen vernünftigen Ausgleich zwischen Förderungen, Anreizen sowie Maßnahmen und machen die Grundsicherung zukünftig digitaler und unbürokratischer. So werden Menschen, die in der Grundsicherung beispielsweise eine berufliche Weiterbildung machen, 150 Euro pro Monat Weiterbildungsgeld erhalten. Wer eine allgemeine Weiterbildung macht, erhält 75 Euro im Monat zusätzlich. Wir entfristen den sozialen Arbeitsmarkt. Und mit angemessenen Freigrenzen sowie der Übernahme der kompletten Miete im ersten Jahr machen wir das Bürgergeld außerdem zu einem echten Sicherungsnetz. Wer unverschuldet arbeitslos wird, bekommt die Möglichkeit eines ordentlichen Neustarts“, so Kurt Fischer, Vorsitzender der SPD Barnim.

Durch das neue Bürgergeld werden ebenso die Regelsätze für Bürgerinnen und Bürger, die sich in Grundsicherung befinden, erhöht. Alleinstehende bekommen so zukünftig 502 Euro, etwa 50 Euro beziehungsweise 12 Prozent mehr als vorher. Damit wird die Inflation ausgeglichen und eine notwendige Entlastung umgesetzt. Das hilft im Barnim konkret 9.177 Beziehenden von Arbeitslosengeld II, etwas besser durch die aktuelle Zeit zu kommen (Stand Oktober 2018 / Quelle: Jobcenter Barnim).

„Die unwürdige Blockade der Union ist endlich beendet. Das Bürgergeld ist in der aktuellen Lage eine notwendige Unterstützung. Und es baut unseren Sozialstaat zukunftsfähig um. Die Blockade von CDU/CSU hat dabei wertvolle Zeit gekostet. Nun muss alles dafür getan werden, dass die Reform auch praktisch ordentlich umgesetzt werden kann. Die Jobcenter vor Ort müssen bestmöglich bei der konkreten Umsetzung des Bürgergeldes unterstützt werden“, so der Vorstand der SPD Barnim abschließend.“

Eine Info der SPD Barnim.

Link zur Seite des Bundesrates

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