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Start der SVV in Bernau – das sind die Themen am heutigen Donnerstag

Themen der heutigen SVV

Bernau / Barnim: Wo sonst um sportliche Punkte gekämpft wird, wollen in diesen Minuten die Stadt und Stadtverordnete mit Beschlüssen zum Wohle unserer Stadt Bernau punkten.

Seit diesen Minuten findet in der Erich-Wünsch-Halle die Bernauer Stadtverordnetenversammlung statt. Die Tagesordnung ist voll gepackt mit zahlreichen Themen, von denen wir Euch einige in Stichpunkten vorstellen wollen. 

Neben all diesen Themen bietet jede SVV ab 19 Uhr eine Einwohnerfragestunde. Hier könnt Ihr persönlich vor Ort Eure Fragen oder Vorschläge an den Bürgermeister und alle Stadtverordneten richten. Ort: Erich-Wünsch-Halle, Heinersdorfer Straße.

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Eingehend folgten einige Worte zur aktuellen Situation in der Ukraine. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE) bat alle Stadtverordneten darum, die folgende Erklärung zu unterzeichnen.

Auf ihrer heutigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung von Bernau bei Berlin gaben die Mitglieder nachfolgende Erklärung ab:

„Wir, die Stadtverordneten von Bernau bei Berlin, verurteilen auf das Schärfste die militärische Eskalation des Konflikts in der Ukraine von Seiten der russischen Regierung in Allianz mit der Regierung von Belarus.
Diese Eskalation widerspricht zutiefst den Interessen der Völker für ein friedliches Miteinander. Die Geschichte lehrt uns, dass Opfer von Kriegen immer vor allem Angehörige der Zivilbevölkerung, insbesondere Kinder sind.
Die Geschichte lehrt uns auch, dass militärische Mittel untauglich zur Lösung von politischen Konflikten sind.
Wir fühlen mit den Bernauer Einwohnerinnen und Einwohnern, deren Familien in der Ukraine leben und die um deren Sicherheit bangen. Wir fordern die Rückkehr aller Beteiligten an den Verhandlungstisch und ernsthafte
Anstrengungen für eine friedliche Konfliktlösung.“

Auszug der heutigen Themen

  • Bericht des Bürgermeisters
  • BVB/FREIE WÄHLER Bernau: Ertüchtigung und Öffnung der Sport- und Bolzplätze in der Stadt Bernau
  • BVB/FREIE WÄHLER Bernau: Bürgerbeteiligung bei infrastrukturellem Großprojekt ermöglichen
  • CDU-Fraktion: Stadtentwicklung sozial steuern – mehr Grundstücke für junge Bernauer Familien!
  • Fraktion DIE LINKE: Artgerechtes Enten füttern ermöglichen – Wassergeflügelfutter für die Schwanenteiche anschaffen
  • Fraktion DIE LINKE: Begegnungsstätte für Schönow
  • BfB/FDP: Maibaum auf dem Marktplatz errichten
  • BfB/FDP: Folgen des Klimawandels minimieren – „Splitzylinder“ für Bernauer Bäume
  • Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Konrad-Zuse-Straße/ Schönower Chaussee“ in Bernau bei Berlin
  • Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 14. Änderung des Flächennutzungsplanes „Lebensmittelmarkt Wandlitzer Chaussee (Waldsiedlung)“
  • Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes „Lanker Straße / Basdorfer Straße (ehemaliges Seniorenheim)“ OT Waldfrieden
  • Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Erweiterung des Sportforums Bernau An der Tränke“, Stadt Bernau bei Berlin
  • Verzicht auf die Erhebung von Elternbeiträgen und Essengeld bei Nicht-Inanspruchnahme von Betreuungsangeboten in städtischen Kindertagesstätten
  • Entgelte Parkhausnutzung Parkhaus Friedenstal
  • Beschluss des verkehrlichen Leitbildes zum Mobilitätskonzept Bernau bei Berlin 2030
  • Einwohnerfragestunde (Beginn 19:00 Uhr, unabhängig vom Stand der Beratung)

Alle Informationen und Dokumente könnte Ihr auf den Seiten des  Bürgerinformationssystems der Stadt Bernau bei Berlin einsehen.

Wer mag und Zeit hat, kann im Übrigen ab 16 Uhr LIVE an der SVV als Zuschauer teilnehmen oder diese im LIVE Stream verfolgen. 

 

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