129.464 Unterschriften gegen die Kreisgebietsreform
Bernau – Potsdam: Da hatte Landtagspräsidentin Britta Stark alle Hände voll zu tun als sie am gestrigen Dienstag 129.464 Unterschriften gegen die geplante Kreisgebietsreform entgegennahm.
Übergeben wurden die zahlreichen Unterschriften von Vertretern der VOLKSINITIATIVE „BÜRGERNÄHE ERHALTEN – KREISREFORM STOPPEN„. Die von der CDU, FDP und BVB/Freie Wähler ins Leben gerufene Volksinitiative spricht sich ganz klar gegen die von der SPD geplanten Kreisreform aus und will die Pläne mit einem Volksentscheid stoppen. Dies begründen sie unter anderem damit, dass Bürgernähe verloren gehen werde, längere Wege für alle Bürger entstehen oder geschätzte 600 Millionen € in keinem Verhältnis zu einer eventuellen möglichen Einsparung liegen.
Mit der geplanten Kreisgebietsreform in Brandenburg sollen die Landkreise reduziert werden und aus nur noch neun Verwaltungseinheiten bestehen. Zur Zeit sind es 14. Mit der Neuorganisation der öffentlichen Verwaltung gehen einheitlich eine Gebiets– als auch eine Funktionalreform einher.
In ihrer Koalitionsvereinbarung für die 6. Wahlperiode legten die SPD und DIE LINKEN im September 2014 fest, dass sie eine umfassende Verwaltungsstrukturreform für nötig halten, um eine leistungsfähige Selbstverwaltung auch in Orten mit Bevölkerungsrückgang aufrechtzuerhalten.
Demnach sollen z.B. Landkreise und kreisfreie Städte in der Regel mehr als 175.000 Einwohnerinnen und Einwohner haben, mindestens aber müssen es 150.000 sein. Die künftigen Kreise sollen eine Obergrenze von 5.000 Quadratkilometern nicht überschreiten. Mehr Infos und Details.
Für die Kreisgebietsreform sind SPD, DIE LINKEN sowie die Grünen. Dagegen sind: CDU, FDP, BVB/Freie Wähler, AfD
