Erschließungsbeiträge in Panketal- CDU zeigt sich enttäuscht
Vorerst keine Senkung
Panketal (Barnim): Wie wir bereits im September berichteten, wollte die Panketaler CDU mit einem Antrag eine Reduzierung der Anliegerbeiträge bei der Straßenerschließung in Panketal durchsetzen.
Hierzu wurde am vergangenen Montag in der Sitzung der Panketaler Gemeindevertreter über die Senkung der Anliegerbeiträge im Straßenbau abgestimmt. Das Ergebnis war, zumindest aus Sicht der Antragsteller, mehr als unbefriedigend.
Mehrheitlich wurde sich zum jetzigen Zeitpunkt gegen eine Senkung der Anliegerbeiträge ausgesprochen, bzw. abgestimmt. Wie die CDU Panketal mitteilt, waren u.a. rechtliche Bedenken ausschlaggebend für die Ablehnung.
Für die Christdemokraten ist dies allerdings kein triftiger Grund. In einer Mitteilung heisst es hierzu:
Leider hat es die Gemeindevertretung in der heutigen Sitzung verpasst, ein deutliches Zeichen für die Entlastung der Bürger zu setzen und den Antrag stattdessen mit einer Mehrheit von SPD und DIE LINKE sowie dem Bündnis Panketal abgelehnt. Die Abgeordneten begründeten ihre Ablehnung vor allem mit rechtlichen Bedenken. Andreé Reschke, der den Antrag für die CDU erarbeitet hatte, wollte hierzu Stellung nehmen. Ihm wurde jedoch – ebenfalls von SPD und DIE LINKE – das Rederecht verwehrt. „Ich habe bereits im Ortsentwicklungsausschuss Rede und Antwort zu unserem Antrag gestanden. Auch heute Abend wäre ich zu einer offenen und sachlichen Diskussion bereit gewesen. Hierdurch hätte man die rechtlichen Bedenken einiger Gemeindevertreter sicher ausräumen können. Mir das Rederecht zu verweigern zeigt, dass die Vertreter von SPD und DIE LINKE nicht ehrlich an einer Abstimmung des Antrages interessiert waren, oder vielleicht sogar Angst vor einer mehrheitlichen Zustimmung hatten. Das ist parteipolitisches Taktieren zulasten der Bürger.“, sagt Andreé Reschke, seines Zeichens Volljurist. An seiner Stelle trug daher Olaf Petrasch einschlägige Urteile vor, die die Rechtskonformität des CDU-Antrages belegen.
Panketals Bürgermeister Wonke bat um Verschiebung der Thematik, da die Verwaltung erst eine eigene entsprechende Satzungsänderung erarbeiten möchte.
Die CDU hat jedoch bereits angekündigt, für die Novembersitzung der Gemeindevertretereinen weiteren Antrag einzureichen. Mit Unterstützung des Landesverbandes wollen sie so eine Befreiung der Anlieger von den Kosten der Straßensanierung angestrebt.
