Bernau – Karlsruhe: Vor wenigen Minuten hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass dieĀ Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) nicht verboten werden kann.
BereitsĀ zum zweiten Mal scheiterte nunmehr ein Verbotsantrag. In der heutigen BegrĆ¼ndung heisst es u. a. „ihre Gesinnung sei zwar verfassungsfeindlich, die Partei habe aber nicht das „Potenzial“, die demokratische und freiheitliche GrundordnungĀ in Deutschland zu gefƤhrden.“
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Grundlage hierfĆ¼r war die mittlerweile unbedeutende Rolle der Partei in Deutschland, die mittlerweile nur noch etwa 5.000 Mitglieder- und z.B. in Landtagen oder im Bundestag keine Sitze mehr hat.
In Bernau versuchte die NPD zuletzt Mitte letzten Jahres mit Kundgebungen auf sich Aufmerksam zu machen. Diese Veranstaltungen fanden jedoch kaum Beachtung, bzw. Publikum.
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