Störsender bei der SSV? Debatte um neues Rathaus in Bernau
Spannende SVV nach den Sommerferien
Bernau: Die Sommerferien sind zu Ende und so trafen sich am gestrigen Donnerstag die Stadtverordneten zur SVV in der Stadthalle Bernau.
Auch wenn wir dieser aus Zeitgründen nicht beiwohnen konnten, so zeigten sich im Live-Stream doch spannende Momente ab. Zumindest Ansatzweise. Denn immer wenn es spannend wurde oder es um Antworten ging, versagte leider der LIVE Stream und die LIVE Verfolgung wurde somit ein schwieriges Unterfangen. Fast kam es einem so vor, als würde irgendwer einen kleinen Störsender betätigen… Ist natürlich Spaß, aber Spaß hat das Zuschauen so in der Tat nicht gemacht. Ein Mitschnitt der gestrigen SVV stand zum jetzigen Zeitpunkt (Freitag, 12 Uhr) noch nicht online.
Auch für unsere Stadtverordneten war es gestern wohl nicht die entspannteste Stadtverordnetenversammlung. Der öffentliche Teil dauerte bis kurz nach 22 Uhr und ein Hauptthema waren natürlich die neuesten Zahlen zum Rathausbau.
Unser neues Rathaus
Wie wir am 09. September berichteten, geht aus den Unterlagen zur Vorplanung hervor, dass sich die Gesamtkosten auf derzeit 15,8 Millionen Euro belaufen und damit den vorgegebenen Kostenrahmen aus dem Wettbewerb von 9,8 Millionen Euro, schon vor Baubeginn des Handke-Alt-Projektes weit übertreffen werden.
Klar, dass bei einer Kostensteigerung um fast 40% Diskussionsbedarf bestand. Zwar waren sich alle Parteien darüber einig, dass die Arbeitsbedingungen und der Platz im jetzigen Rathaus unzureichend sind, jedoch stellte sich bei vielen die Frage, zu welchem Preis.
So betonte z.B. die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dagmar Enkelmann: „Die nunmehr vorliegenden Mehrkosten müssen genau unter die Lupe genommen werden. Das betrifft nicht nur den zu geringen Kostenansatz im damaligen Wettbewerb, sondern auch die Baukostensteigerungen und die konkrete Ausgestaltung der Planung. Diese Prüfung sollten wir als Stadtverordnete ganz sachlich und ohne Schaum vorm Mund angehen“… (…)
Etwas kritischer standen dem z.B. der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen Fraktion, Péter Vida gegenüber. Er forderte den Stopp weiterer Bauplanungen und die Untersuchung der Vorgänge. Weiterhin heisst es „Insbesondere muss die politische Verantwortung in Verwaltung und Stadtverordnetenversammlung für den drohenden immensen Schaden für die Stadt aufgearbeitet werden. Denn trotz klarer Warnungen und Bitten, die Planungen zu überdenken, wurde in selbstgerechter Manier der Prestigebau vorangetrieben“… (…).
Auch die Bündnis90-Grüne/ PIRATEN forderten mit einem Fragenkatalog die Aufklärung der vom Bürgermeister angekündigten Kostensteigerungen beim Rathausneubau…
Auch die CDU Bernau sieht sich dahingehend verpflichtet, Akteneinsicht zu beantragen um die Ursache der immensen Kostensteigerung auf den Grund zu gehen. Insbesondere geht es auch darum, woher genau die Mehrkosten kommen und seit wann diese bekannt seien… (…)
Weiterhin standen u.a. folgende Themen auf dem Programm der SVV:
- Entgeltordnung für Nutzung Ortsteilzentren
- Finanzielle Unterstützung für die Galerie Bernau
- Festlegung der Anzahl der Mitglieder der Aufsichtsräte – hier fanden wir interessant, dass z.B. die BeSt Bernau 4 Mitarbeiter- aber 11 Aufsichtsratsmitglieder hat, ebenso die stadteigene STAB Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH- mit faktisch keinen eigenen Mitarbeiter, gibt es auch hier 11 Aufsichtsratsmitglieder
- Überdachungen und Aufstellflächen von Bushaltestellen im Stadtgebiet
- Schadensersatzansprüchen gegenüber dem Land für die verfassungswidrige Praxis der Erhebung von Altanschließerbeiträgen
- Vorschläge der AG Radverkehr zur Verbesserung des Fußgänger- und Radverkehrs
Was wie aus den einzelnen Punkten geworden ist, werden wir in Kürze ergänzen. Protokolle lagen uns zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht vor.
Foto: Symbolfoto: Bernau LIVE /PhotoFunia
