Freie Bürgerinitiative Wasser und Abwasser lädt zur 137. Dienstags-Demo
Bernau: Auch im neuen Jahr soll auf dem Bernauer Marktplatz demonstriert und informiert werden. Nach einer Winterpause wird nun zur 137. Dienstags-Demo am 07. Februar 2017 geladen. In der Einladung heisst es:
„Die Freie Bürgerinitiative Wasser und Abwasser lädt alle interessierten Bürger zur Weiterführung der gegen die ungerechte und teilweise ungesetzliche Wasser- und Abwasserpolitik der brandenburgischen Zweckverbände und hier insbesondere des WAV „Panke/Finow“ gerichtete Protestbewegung am 07.02.2017 ab 17.00 Uhr auf den Bernauer Marktplatz zur 137. Dienstags-DEMO ein. Ab 16.00 Uhr stehen wir für Sie auf dem Marktplatz für Auskünfte bereit.
Auf Anfragen von aktiven Bürgern, die auch weiterhin an einer gerechten und demokratischen Umgestaltung der Wasser- und Abwasserpolitik im Gebiet des WAV „Panke/Finow“ interessiert sind, informieren wir über unser Programm für 2017.
Eine unserer Forderungen geht an die Brandenburger Justiz: Beenden Sie nun endlich die Verwaltungsgerichtsverfahren in Frankfurt/Oder und vor dem OVG Berlin-Brandenburg! Die Bürger haben ein Recht auf eine rechtsstaatlich arbeitende Justiz. Eine weitere Forderung geht an die Landesregierung Brandenburgs: Novellieren Sie das Kommunalabgabengesetz des Landes und schaffen Sie damit die Grundlage, dass solch ein verfassungswidriges Handel nicht mehr möglich sein wird.
Drittens fordern wir die Bernauer Stadtverordneten auf – im Rahmen Ihrer kommunalen Selbstverwaltung – mehr Entscheidungen im Sinne der Bürger zu fassen. Der Glaubwürdigkeit schadet es nicht, wenn sie sich aufrichtig bei den Geschädigten der widerrechtlich erhobenen Anschlussbeiträge entschuldigen würden.
Der WAV wird aufgefordert, die anhängigen Klagen vor den Verwaltungsgerichten für erledigt zu erklären und alle Beiträge endlich mit höherem Tempo zurück zu zahlen, um einen nachhaltigen Beitrag zur sozialen Befriedung in der Stadt und im Verbandsgebiet zu leisten. 2.400 zurück gezahlte Bescheide zeigen kein echtes Bemühen, der Gerechtigkeit zum Durchbruch zu verhelfen und das Verbandsgebiet zu befrieden.
In der MOZ vom 10.01.2017 stand zu lesen, dass der Verband und die Stadt alle nötigen Entscheidungen getroffen hätten, „um nach dem Trinkwasser-Bereich auch alle Abwasser-Bescheide abzuwickeln“. Diesen Prozess werden wir kritisch kontrollierend begleiten.“
Info via Freie Bürgerinitiative Wasser und Abwasser
