CDU: Endspurt für Unterschriftensammlung gegen Kreisreform
Bernau: Seit November 2016 ist die CDU Bernau gemeinsam mit vielen Bürgern im südlichen Barnim aktiv, um Unterschriften für die Volksinitiative zum Erhalt der Landkreise und für mehr Bürgernähe zu sammeln.
Neben Aktionen am Bernauer Bahnhof und anderenorts wurden auch die Bürgersprechstunden und verschiedene Veranstaltungen dafür genutzt, mit den Bernauerinnen und Bernauern zur Kreisreform ins Gespräch zukommen. Skepsis und Ablehnung überwogen, sind doch vielen Bernauern noch die fatalen Auswirkungen der Kreisgebietsreform Anfang der 1990er Jahre in Erinnerung. So konnten am Rande des traditionellen Neujahrsempfangs vom Birkholzer Ortsvorsteher Dieter Geldschläger mehr als 60 Unterschriften allein aus seinem Ortsteil in Empfang genommen werden.
Jetzt, wenige Tage vor dem Ende der ersten Etappe der Volksinitiative, wird nicht nur im Barnim der Endspurt für das Zwischenziel – 20.000 Unterschriften landesweit – eingeläutet. Grund genug für die CDU Bernau, am gestrigen Montag rechtzeitig weitere 153 Unterschriften an den Verein „Bürgernahes Brandenburg e.V.“ zu schicken. Hierzu stellen die Bernauer Christdemokraten fest: „Das inzwischen auch mehrere hundert Unterschriften aus Bernau und seinen Ortsteilen bei den Initiatoren der Volksinitiative vorliegen, ist ein starkes Signal an die Adresse der Potsdamer Landesregierung, die Pläne zur Auflösung des Landkreises Barnim zu stoppen. Wir unterstützen gemeindeübergreifende Zusammenarbeit und freiwillige Kooperationen. Zwangszusammenschlüsse, die Heimat und Menschen entwurzeln lehnen wir ab!“
In der nächsten Stufe der Volksinitiative sind 80.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten erforderlich, um einen verbindlichen Volksentscheid durchzusetzen. Anträge, die Volksinitiative zum Erhalt des Landkreises Barnim zu unterstützen und wie andere Städte dem Verein „Bürgernahes Brandenburg e.V.“ beizutreten, wurden in der November-Sitzung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung vom Bürgermeister und den Fraktionen DIE LINKE, SPD/Freie Fraktion sowie Bündnis90-Grüne/Piraten abgelehnt.
Info via CDU Stadtverband Bernau
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