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Bürgerhaushalt-Debatte um neuen Spielplatz im Übergangswohnheim

Von der SVV: Neuer Spielplatz vor- oder hinter dem Zaun?

Bernau: Gut eine Stunde wurde am heutigen späten Nachmittag in der SVV darüber debattiert, ob ein 25.000 Euro teuer Spielplatz auf dem Gelände des jetzigen eingezäunten Übergangswohnheims gebaut werden soll oder nur wenige Meter davor.

Darum ging es: Wie jedes Jahr konnten die Bürger der Stadt Bernau, über den Bürgerhaushalt in Höhe von 100.000 Euro abstimmen.

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Unter den Vorschlägen, die eingereicht wurden, gab es den Vorschlag, einen neuen Spielplatz auf dem Gelände des Übergangswohnheims in der Lanker Straße zu errichten. Hierfür sollen 25.000 Euro bereitgestellt werden.

In der heutigen SVV sollte hierüber ein Beschluss gefasst werden um die folgenden Vorschläge in den Haushalt 2017 aufzunehmen.

  1. Laternen auf LED umrüsten (6.000 €),
  2. Bankaufstellung mit Blickrichtung Neubauernsiedlung und Birkholz (500 €),
  3. Ertüchtigung des Sportplatzes Börnicke für alle Fußballfreunde (35.000 €),
  4. Aufstellung von Spiel- und Sportgeräten am Übergangswohnheim Lanker Straße (25.000 €),
  5. Bordsteinabsenkung für Rollstuhlfahrer und Gehbehinderte in Bernau-Süd (7.500 €),
  6. Erweiterung des Spielplatzes in Börnicke (20.000 €),
  7. Fahrradständer gegenüber dem Eine-Welt-Laden (1.000 €),
  8. Parkbank am Gehweg Bernau-Eichwerder (1.000 €),
  9. Müllbehälter für Zigarettenkippen im Külzpark (250 €)

Der Punkt 4, die Errichtung eines Spielplatzes auf dem Gelände des Übergangswohnheimes, sorgte hierbei für allerhand Diskussion.

So sprach sich z.B. die Mehrheit der CDU sowie der Ortsvorsteher von Bernau Waldfrieden,  Jan Bernatzki, ganz klar gegen diesen Bürgerhaushalt-Vorschlag aus.

Bernau: Bürgerhaushalt-Debatte um neuen Spielplatz im Übergangswohnheim Waldfrieden
Foto: Bernau LIVE

Die Begründung lag darin, dass sich genau vor dem Gelände bereits ein öffentlicher Spielplatz befindet, der seit geraumer Zeit relativ verwildert. Insofern argumentierte man, dass es doch sinnvoller wäre, diesen Instand zu setzen und ihn so den Anwohnern von Waldfrieden und den Bewohnern der Flüchtingsunterkunft, gleichermaßen zur Verfügung zu stellen. Zudem würde dies weniger Kosten und der Restbetrag wäre für andere Bürgerhaushalt-Vorschläge da.

Ferner trug man vor, dass es sich bei der Unterkunft um ein komplett eingezäuntes Gelände handelt, welches in absehbarer Zeit eh nicht weiter als Flüchtlingsunterkunft dienen wird, da der Träger nur wenige hundert Meter weiter ein neues Objekt für die Bewohner baut und bald fertig stellt. Zudem sahen es die „Gegner“ als unproblematisch, wenn die Heim-Bewohner doch einfach vor dem Zaun spielen gehen können, da dies der Integration kaum Schaden könne.

Nach Wünschen und Vorstellungen der Antragsteller (136 Stimmen) sollen auf dem Wohnheim-Gelände die neuen Spiel-Geräte fest verbaut werden und Kinder aus der Waldfrieden-Nachbarschaft dort spielen gehen.

Für den Vorschlag sprachen sich u.a. der Bürgermeister André Stahl und die Mehrheit der LINKE aus. Sie begründeten den Bau des Spielplatzes auf dem Gelände des Wohnheimes damit, dass der Vorschlag von den „Bürgern“ gekommen sei und, dass ein Bürgerhaushalt den Sinn und Zweck hat, dass Bürger entscheiden sollen. Es wäre also falsch, an deren Wünschen zu zweifeln oder diese in Frage zu stellen. „Es stehe uns generell nicht zu, die Sinnhaftigkeit etwaiger Bürgerhaushalt-Vorschläge zu erfragen“ hieß es und es wäre falsch, etwaig gewählte Bürgerhaushalts-Vorschläge nun zu kippen. So auch in diesem Fall.

So stellt sich auch für mich die Frage, ob man denn eine Entscheidung der Bürger in Haushaltsfragen kippen kann oder darf?

Einerseits denke ich, dass es absolut richtig ist, dem Grundprinzip des Bürgerhaushaltes zu folgen. Er soll dazu dienen, dass Bürger frei- und unabhängig der Entscheidung der Stadt, wählen können, wofür Betrag X ausgegeben werden soll.

Andererseits frage ich mich schon, wo das Problem liegt, den bestehenden Spielplatz vor der Tür des Heimes zu sanieren oder zu erweitern, anstatt auf einem eingeschlossenen Gelände der Flüchtlingsunterkunft, einen neuen zu bauen.

Bernau: Bürgerhaushalt-Debatte um neuen Spielplatz im Übergangswohnheim Waldfrieden
Foto: Bernau LIVE

Gerade auch deswegen, weil der Betreiber des Heimes beinahe nebenan, in der alten Waldarbeiterschule, für etwa 3,5 Millionen Euro ein neues Wohnheim baut in welches die jetzigen Bewohner der Lanker Straße, dann ziehen sollen. Unabhängig der Lage des neuen Spielplatzes – vor oder hinter dem Zaun, frage ich mich auch, warum der Betreiber ggf. nicht selbst einen Spielplatz errichtet. Bei einer Bausumme von 3,5 Millionen Euro, sollte dies doch drin sein.

Was macht man nun richtig? Stimmt man für diesen Vorschlag weil es eben ein Bürgerhaushalt-Vorschlag ist oder stimmt man dagegen, weil, zumindest in meinen Augen und der der genannten „Gegner“ dieser Vorschlag nicht sinnvoll ist?

Auch in der SVV bestand dahingehend Diskussionsbedarf, so dass man sich entschied, gegen 18.45 Uhr erst einmal eine Pause einzulegen um danach mit freiem Kopf abzustimmen.

Das Abstimmungsergebnis müssen wir Euch erst einmal schuldig bleiben, das bei uns der LIVE Stream im Anschluss nicht mehr funktionierte. (Sachstand: 18.45 Uhr)

PS. Leider blieb auch nach der Bürgerfragestunde unser LIVE Stream von der SVV schwarz…

Nachtrag von 19:49 Uhr. Die Bürgerhaushalt-Vorschläge wurden angenommen – Der Spielplatz wird demnach auf dem Gelände des Wohnheimes gebaut.

Bürgerhaushalt-Debatte um neuen Spielplatz im Übergangswohnheim

 

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