Bernau: Stadtverordnetenversammlung startete mit Rathausneubau
Bernau: Seit gut 3 Stunden tagen unsere Stadtverordneten in der Bernauer Stadthalle in der ersten Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr.
Nach kurzer Feststellung und Bestätigung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung ging es mit dem Bericht des Bürgermeisters an die Tagesordnung.
Für erste heftige Diskussionen sorgte hier das Thema Bürgerbegehren „Stopp Rathaus-Neubau“, welches am 05. März 2017 stattfinden wird. Bürgermeister André Stahl eröffnete heute den Stadtverordneten, dass er, im Falle eines „erfolgreichen Bürgerbegehrens“ die Stadtverordneten anhalten werde, für einen kompletten Verfahrensstopp, bzw. gegen einen generellen Rathausneubau zu stimmen.
Hierbei betonte Stahl, dass sich die Bürger im klaren sein müssen, dass sie am 5. März eindeutig und bewusst FÜR oder GEGEN ein Rathausneubau stimmen werden. Alternativlösungen gäbe es nicht. Umplanungen oder Einsparungen, wie in dem von den Freien Wählern initiierten Bürgerbegehren gewünscht, führen letztendlich zu keinem Ergebnis.
Ein Rathausneubau ist mit einer Bausumme von den damals veranschlagten 9,8 Millionen Euro, egal an welchem Standort, definitiv nicht zu realisieren und würde in keinem Fall den nötigen Anforderungen der Stadt gerecht werden, so Stahl in seiner Begründung.
Zeitgleich wies Stahl darauf hin, dass bisher etwa 2,6 Millionen Euro für den neuen Rathausstandort ausgeben wurden. (…)
Grundlage dieser Äusserung ist die Formulierung des Bürgerbegehrens in dem der Fokus auf die Formulierung „Stopp Rathaus-Neubau“ steht. Insofern wäre bei der unten stehenden Formulierung des uns vorliegenden Stimmzettels auf einfachem Blick davon auszugehen, dass ein Rathaus mit dem Ankreuzen von JA generell nicht gebaut wird und mit NEIN gebaut wird. Denn ein Bürger, der sich nicht intensivst mit der Thematik befasst hat, wird aus dem Wahlzettel wohl kaum schlau werden. Denn in dem Bürgerbegehren geht es eigentlich NICHT um ein Neubau-Stopp, sondern vielmehr „nur“ um die etwaigen Kosten. Theoretisch würde also, egal wie abgestimmt wird, so oder so ein neues Rathaus gebaut werden.
„Stimmzettel für die Abstimmung zum Bürgerentscheid „Stopp Rathaus-Neubau“
„Fragestellung: Sind Sie dafür, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Bernau vom 13.10.2016 mit der Nummer 6-163/2016 (Inhalt: „Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt die Planung und Realisierung des Neuen Rathauses gemäß der vorgestellten Vorplanung laut SVV- Vorlage Nr. 6-633 vom 12.09.2016, mit einer gegenwärtigen Kostenschätzung in Höhe von 15.860.000,00 EUR fortzuführen“) aufgehoben wird“
JA – NEIN
Zum Verständnis:
Wollt Ihr ein neues Rathaus, so wie zuletzt beschlossen, dann stimmt mit NEIN
Wollt Ihr ein Rathaus für ggf. 9,8 Mio. Euro, dann stimmt mit JA
Dies nur als kurze Zwischeninfo. Wir werden hierzu in Kürze noch einen detaillierten Beitrag verfassen. Die SVV dauert zur zeit noch an.
Weitere Themen der heutigen SVV:
- W-Lan in der Innenstadt
- ein mögliches Open Air Sommer-Kino im Stadtpark
- ein Fußgängerüberweg in der Oranienburger Straße
- Beteiligung von Einwohnern bei Straßenbau- und Erschließungsmaßnahmen in Anliegerstraßen
- Themenschwerpunkte für den Bürgerhaushalt 2018
Die Stadtverordnetenversammlung wird LIVE übertragen und kann hier angesehen werden. Wenn er denn wieder funktioniert. Nach der Pause stand er leider nicht mehr zur Verfügung.
