Bernau: Es scheint eine unendliche Geschichte zu werden. Unser neues Rathaus. Seit nunmehr fast 12 Jahren beschäftigt sich unsere Stadt, bzw. die Vertreter des hiesigen Volkes mit dem Bau eines neuen Rathauses in Bernau bei Berlin.
Schon vor Jahren wurde folgerichtig erkannt, dass Bernau ein neues Rathaus braucht. Hauptgründe hierfür waren u.a. der stetige Einwohnerzuwachs, die mitunter schlechten Arbeitsbedingungen der städtischen Mitarbeiter in den jetzigen Gebäuden und natürlich die stadtweite Streuung der einzelnen Ämter und Behörden. Klar, dass hier etwas getan werden muss.
Die Chronologie hierzu liest sich nicht ganz so einfach. Daher wollen wir Euch hier einen kurzen und einfachen Überblick verschaffen:
2005: Die SVV beschliesst, dass die Konzentration der Verwaltung im Stadtzentrum verstärkt werden soll
2008: Der Verkauf des Hauses in der Bürgermeisterstraße 25 wird durch die SVV genehmigt
2010: Die SVV bestätigt die Auslobungsunterlagen zum Ideenwettbewerb neues Rathaus an der Bürgermeister/Ecke Grünstraße
2011: Die SVV ergänzt die Auslobung mit dem Zusatz, dass nur das bestehende Gebäude Ausgebaut- oder/ und erweitert werden soll ohne dieses Abzureißen
2012: Die Stadtverordneten befürworten ein neues Wettbewerbsverfahren zum Rathausneubau
2013: Die SVV beschliesst den Standort in der Bürgermeisterstraße / Ecke Grünstraße
2014: Die SVV beschließt die Ausschreibung des architektonischen Realisierungswettbewerbs
2014: Die SVV lehnt den Antrag der Unabhängigen Fraktion ab – diese forderte, dass das bisherige Verwaltungsgebäude nicht abgerissen wird
2015: Die SVV stimmt den Vorplanungen für das neue Rathaus in der Bürgermeisterstraße zu, welches 9,8 Mio Euro kosten soll
2016: Durch Ergänzungen und vermutlich vorab falsch kalkulierter Kosten, soll das neue Rathaus nun etwa 15.8 Mio Euro kosten – trotz Proteste der Unabhängigen und der CDU stimmt die SVV mehrheitlich der Preiserhöhung zu
2016: Nachdem eine Bürgerbefragung auf Antrag der CDU durch die SVV abgelehnt wurde, initiierten die Unabhängigen ein Bürgerbegehren „Stopp Rathausneubau“ in dem gefordert wird, von der Kostenerhöhung auf 15.8 Mio Euro abzusehen und die Baukosten bei den zuvor beschlossenen 9,8 Mio Euro zu belassen.
Hierfür wurden in den Wochen vor Weinachten 3.921 gültige Unterschriften gesammelt und so ein gültiges Quorum für ein Bürgerbegehren erreicht. Über dessen Zulässigkeit muss am morgigen Donnerstag die SVV entscheiden.
Da bereits beide Parteien, die Stadt als Bauherr sowie die Unabhängigen als Initiator des Bürgerbegehrens, juristischen Rat in Form von Gutachten eingeholt haben, ist davon auszugehen, dass die morgige SVV die Zulässigkeit bestätigen wird. Nach unseren Informationen und vorliegenden Dokumenten, gehen die Gutachter von einer Rechtmäßigkeit eines Bürgerbegehrens aus.
Sollte es so sein, so wird voraussichtlich am 5. März 2017 das Bürgerbegehren stattfinden. Bis dahin darf weder weiter geplant, gebaut oder gar Geld für das neue Rathaus ausgegeben werden. Sollten die Bürger sich gegen den Beschluss der SVV vom 13. Oktober 2016 mit der Kostenerhöhung entscheiden, so darf das neue Rathaus „nur“, wie bereits zuvor von der SVV beschlossen, etwa 9,8 Mio Euro kosten.
Entscheiden sich Bernaus Bürger für den Beschluss der SVV vom 13. Oktober 2016, so darf das Rathaus, wie zuletzt von der SVV beschlossen, etwa 15.8 Mio Euro kosten und gebaut werden.
Fraglich bleibt für uns wo und wie satte 6 Mio Euro eingespart werden sollen und ob dies überhaupt in einer solch schnell wachsenden Stadt wie Bernau sinnvoll wäre und technisch möglich ist. Wenn wir uns das letzte Jahr als Beispiel nehmen, so zogen etwa 1.000 Menschen nach Bernau. Betrachtet auf die nächsten 20 Jahre, haben wir etwa 60.000 Einwohner… Soweit ich es als Laie einschätzen kann, wäre selbst das jetzt geplante Rathaus schon fast zu klein.
Wir sind der Meinung, dass Bernau ein neues Rathaus braucht und ich denke, dass sich der Entwurf ziemlich gut in unsere Innenstadt einfügen wird und am Ende ein Jeder von der Lage und Ausstattung davon profitieren kann.
Eine moderne und stetig wachsende Stadt wie Bernau, die in der Lage ist, sich das Rathaus leisten zu können, sollte es anpacken und mit Unterstützung aller zu etwas ganz Besonderem werden lassen, auf das wir und unsere Kinder stolz sein können. Dazu gehört natürlich auch, dass es in Zukunft, bzw. während der Bauausführung eine genaue Kostenüberwachung geben muss um weitere Kostensteigerungen zu vermeiden.
Fairerweise wollen wir auch auf die Argumente der „Rathausgegner“ verweisen. Die Unabhängige Fraktion hat hierzu eine eigene Internetseite mit all ihren Bedenken eingerichtet.
