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Flüchtlingssituation im Barnim – Offener Brief der Bürgermeister an die Bundesregierung

Brief im Wortlaut

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Bernau / Landkreis Barnim: In einem offenen Brief wenden sich die Bürgermeister und Amtsdirektoren der zehn Städte, Gemeinden und Ämter im Landkreis Barnim an die Landes- und Bundesregierung.

Konkret geht es hier um die Sorgen und Nöte der einzelnen Gemeinden und Kommunen im Bezug zur aktuellen und bevorstehenden Flüchtlingssituation in unserem Landkreis. Wenngleich der Wunsch zu helfen weiterhin groß ist, so stößt der Landkreis Barnim mit seinen Gemeinden an die Grenze des Machbaren.

Hilfsmöglichkeiten seien im Barnim nahezu aufgebraucht, es gibt kaum noch Unterkünfte, finanziell geraten die Gemeinden an ihre Belastungsgrenzen und die aktuellen Krisen unserer Zeit verschärfen die Situation zusätzlich, heisst es darin.

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In ihrem Brief wird unter anderem darum gebeten, effektive und pragmatische Entlastungsmöglichkeiten zur Stärkung der kommunalen Kapazitäten zu schaffen, sich für eine gleichmäßige und gerechte Aufteilung der Geflüchteten in den Staaten der Europäischen Union einzusetzen oder durch die Übernahme der finanziellen Aufwendungen für Klarheit und flexible Handlungsfähigkeit in der kommunalen Haushaltsplanung zu sorgen.

Anbei der offene Brief im Wortlaut:

19. April 2023

Offener Brief zur Flüchtlingssituation in den Kommunen des Landkreises Barnim im Land Brandenburg

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz,

sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Woidke,

wir Bürgermeister und Amtsdirektoren der zehn Städte, Gemeinden und Ämter im brandenburgischen Landkreis Barnim sind die gewählten Repräsentanten und Verwaltungschefs der hiesigen kommunalen staatlichen Ebene.

Aus voller Überzeugung stehen wir für ein weltoffenes Land, das Hilfesuchenden aus allen Teilen der Welt eine humanitäre und menschenwürdige Unterbringung und Versorgung ermöglicht. Dies ist eine wichtige Maxime unseres täglichen Handelns.

Als kommunale Behördenleiter führen wir die staatlichen Institutionen auf der untersten Ebene und sind auch mit der Umsetzung und Anwendung der uns betreffenden Entscheidungen von Bund und Land sowie der Europäischen Union (EU) betraut. Als erste Ansprechpartner der Bürgerinnen und Bürger sind wir aber auch unmittelbar mit deren Sorgen und Nöten konfrontiert.

Offenkundig befinden wir uns in der größten Flüchtlingskrise seit dem Jahr 2015. In Bezug auf die kurzfristige Zurverfügungstellung von Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete sind die Hilfsmöglichkeiten im Barnim nahezu aufgebraucht. Auch die zur Verfügung stehenden Wohnkapazitäten im privaten Raum sind so gut wie erschöpft. Die große Hilfsbereitschaft, von welcher die Lage seit Beginn des Krieges in der Ukraine erfreulicherweise geprägt war, besteht prinzipiell fort – auch im Landkreis Barnim. Seit mehr als einem Jahr wurden trotz der schwierigen Rahmenbedingungen im ganzen Landkreis viele kleinteilige Alternativen genutzt, um angemessene Unterkünfte für Geflüchtete zu schaffen und eine menschliche Versorgung zu ermöglichen. Doch auch diese Kapazitäten sind zu einem großen Teil ausgeschöpft. Um weiterhin adäquat Hilfe leisten zu können und handlungsfähig im Sinne einer gelingenden Integration zu bleiben, benötigen wir unverzüglich die Hilfe von Bund und Land. Dringend bedarf es einer finanziellen und personellen Förderung der sozialen Arbeit. Die Verfahren zur Planung und Schaffung von Wohnraum müssen vereinfacht und beschleunigt werden. Neben dem Wohnraum sind Bildung, Mobilität aber auch medizinische Versorgung Grundvoraussetzung gelingender Integration, vor allem auch in den Arbeitsmarkt. Hier liegt die große Last der Kommunen. Kommunale Pflichtaufgaben müssen auf Bundes- und Landesebene finanzielle und organisatorische Kompensation erfahren, um den hohen Belastungen begegnen zu können.

Wir wenden uns an Sie, Herr Bundeskanzler und Herr Ministerpräsident, um Ihnen von diesen prekären Zuständen zu berichten, welche in absehbarer Zeit zur Belastung der vorhandenen Infrastruktur führen werden. Auch Kindertagesstätten, Schulen und andere soziale Betreuungsangebote, werden einem starken Druck ausgesetzt, dem die Kommunen mit umfangreichen Investitionsprogrammen begegnen müssen. Die Einbindung der hilfesuchenden Geflüchteten geschieht ausschließlich auf kommunaler Ebene. Die Überforderung des kommunalen Hilfesystems ist unserer Ansicht nach längst Realität – Betreuungsschlüssel von 1:80 entbehren jeglicher Praxisnähe. Ohne das ehrenamtliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger wäre die Lage noch wesentlich heikler. Weit über 1000 Menschen aus der Ukraine sind in unserem Landkreis bis dato privat aufgenommen worden. Darüber hinaus gibt es eindrucksvolle Hilfe durch organisierte Helfergruppen, die sich um Behördengänge kümmern, um Ausstattungen für Zimmer und Wohnungen bemühen, die Fahrten zur Versorgung übernehmen und mit Rat und Tat bereitstehen. Nach über einem Jahr zeigt sich jedoch eine gewisse Erschöpfung, da es doch immer wieder die Gleichen sind, die aus teils altruistischer Motivation heraus aktiv Hilfe leisten. Doch auch Helfer brauchen Hilfe und so ist dieses „Standbein“ des Hilfesystems ebenfalls gefährdet. Die multiplen Krisen und mindestens subjektiven Bedrohungslagen unserer Zeit verschärfen die Situation noch.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

wie bitten Sie, schaffen Sie effektive und pragmatische Entlastungsmöglichkeiten zur Stärkung der kommunalen Kapazitäten. Setzen sie sich für eine gleichmäßige und gerechte Aufteilung der Geflüchteten in den Staaten der Europäischen Union ein. Bitte sorgen Sie durch die Übernahme der finanziellen Aufwendungen für Klarheit und flexible Handlungsfähigkeit in der kommunalen Haushaltsplanung. Menschen die vor Krieg, Hunger oder politischer Verfolgung zu uns flüchten, brauchen eine schnelle und positive Lebensperspektive. Auch hier gilt es bürokratische und finanzielle Prozesse zu optimieren, um hoffnungsvolle Bleibeprognosen zu ermöglichen. Dazu gehört vor allem auch, die Betroffenen schnellstmöglich in die Ausbildungs- beziehungsweise Erwerbstätigkeit zu überführen. Eine solch große Aufgabe kann nur gemeinsam gemeistert werden, dafür braucht es langfristige und solidarische Lösungsansätze.

gez. Wilfried Gehrke Bürgermeister Gemeinde Ahrensfelde

gez. André Nedlin Amtsdirektor Amt Biesenthal-Barnim

gez.: Hans-Joachim Blomenkamp Amtsdirektor Amt Joachimsthal (Schorfheide)

gez.: Wilhelm Westerkamp Bürgermeister Gemeinde Schorfheide

gez.: Frank Kulicke Bürgermeister Stadt Werneuchen

gez.: André Stahl Bürgermeister Stadt Bernau bei Berlin

gez.: Götz Herrmann Bürgermeister Stadt Eberswalde

gez.: Maximilian Wonke Bürgermeister Gemeinde Panketal

gez.: Oliver Borchert Bürgermeister Gemeinde Wandlitz

gez.: Jörg Matthes Amtsdirektor Amt Britz-Chorin-Oderberg

Endes Wortlautes

 

Verwendete Quellen: Stadt Werneuchen

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