Bernauer SPD fordert vom Land Hilfe für Wasserverbände
Hilfe für Wasserverbände
Bernau: Die Bernauer Sozialdemokraten fordern, dass das Land Brandenburg den Wasserverbänden und Eigenbetrieben unter die Arme greift, wenn es um die Frage geht, wer die im Zusammenhang mit der Erhebung von Altanschließerbeiträgen entstandenen Bearbeitungs- und Verwaltungskosten zu tragen hat.
Cassandra Lehnert, Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, sieht hier klar das Land in der Pflicht: „Es geht uns nicht um die Frage, wie mit den gezahlten oder nicht gezahlten Altanschließerbeiträgen umzugehen ist – dazu haben wir in der Stadtverordnetenversammlung bereits entschieden, allen Altanschließern ihre Beiträge zurückzuerstatten. Nein, uns geht es darum, wer die Kosten, die den Verbänden im Zusammenhang mit der Erhebung, Bearbeitung und Rücknahme der Bescheide entstanden sind, zu tragen hat.“
Einen entsprechenden Antrag, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, den Verbänden und Eigenbetrieben diese Kosten zu erstatten, wollen die Bernauer Sozialdemokraten beim nächsten Landesparteitag einbringen. „Von diesem Vorhaben haben wir auch die SPD-Landtagsfraktion in Kenntnis gesetzt und sie gebeten, uns zu unterstützen“, ergänzt Josef Keil, der sich in der vergangenen Woche mit einer kleinen Barnimer Delegation auf den Weg in die Landeshauptstadt gemacht hatte, um einen entsprechenden Brief der Bernauer SPD an die Landtagsfraktion zu übergeben.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Britta Stark hatte den Termin arrangiert und ihren Genossen sowie den Geschäftsführern des Eigenbetriebes Kommunalservice Panketal, Heidi Rinne und des WAV Panke-Finow, Daniel Nicodem, gleichzeitig die Möglichkeit eröffnet, als Zuhörer an der Sitzung des Brandenburger Innenausschusses teilzunehmen, in der der erste Teil seines von der Landesregierung in Auftrag gegebenen Gutachtens zur Altanschließerproblematik vorstellt und die juristischen Konsequenzen, die sich aus dem Urteil des BVerfG vom 12. November 2015 ergeben, erläutert wurden. Das BVerfG hatte in der Anwendung des § 8 Abs. 7 Satz 2 KAG einen Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot festgestellt und damit entgegen bisheriger Brandenburger Rechtsprechung entschieden.
Der Landtag ist nun aufgefordert, eine ausgewogene politische Entscheidung hinsichtlich der Lösungsmöglichkeiten zu treffen, in die nach dem Willen der Bernauer Genossen nicht nur Überlegungen zu einer möglichst gerechten Verteilung der finanziellen Lasten, sondern auch zu einer Unterstützung der kommunalen Aufgabenträger einbezogen werden sollen.
Foto: SPD Bernau: Daniel Nicodem, Geschäftsführer des WAV Panke-Finow, Elke Keil, Vorsitzende der SPD-Fraktion in der SVV Bernau, Heidi Rinne, Geschäftsführerin des Eigenbetriebs Kommunalservice Panketal und Josef Keil vom SPD-Ortsverein Bernau gehörten zu der kleinen Barnimer Delegation, die von der SPD-Landtagsabgeordneten und Präsidentin des Brandenburger Landtags, Britta Stark (2.v.r) in Potsdam empfangen wurden.
