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Bernau: CDU will sich für den Erhalt des LK Barnim stark machen

CDU für Erhalt des LK Barnim

Bernau: Mit einem Antrag an die SVV wollen die Bernauer Christdemokraten noch einmal ihren Druck zur Erhaltung des Landkreises Barnim verdeutlichen. Hierzu teilte die CDU folgendes mit:

„Am 1. November 2016 startet die Volksinitiative „Bürgernähe erhalten – Kreisreform stoppen!“. Für die CDU Bernau Anlass, sich erneut für den Erhalt und die Eigenständigkeit des Landkreises Barnim stark zu machen. Mit einem heute eingebrachten SVV-Antrag schlagen wir den Stadtverordneten ein klares Bekenntnis zu den Zielen und dem Anliegen der Volksinitiative vor und rufen alle Bernauerinnen und Bernauer auf, für die Volksinitiative zu unterschreiben. Außerdem wollen wir, dass sich der Bürgermeister gegenüber der Landesregierung und dem Landtag sowie in den Vereinigungen, Verbänden und sonstigen Institutionen in denen er qua Amtes die Stadt Bernau bei Berlin vertritt, für den Erhalt der Eigenständigkeit des Landkreises Barnim einsetzt. Es gilt Schaden von unserer Stadt abzuwenden.

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Die Bernauer Stadtverordnetenversammlung hatte sich bereits am Jahresanfang auf Antrag der CDU-Fraktion zur Eigenständigkeit des Landkreises Barnim bekannt. Zugleich hat sie bekräftigt, den Überlegungen einer Funktionalreform aufgeschlossen gegenüber zu stehen, wenn diese für unsere Stadt und ihre Menschen eine zukunftsfeste und bürgernahe Aufgabenerledigung in kommunalen Verwaltungsstrukturen sicherstellt.

Inzwischen ist klar, dass trotz weit verbreiteter Skepsis, der geschlossenen Ablehnung der vorgelegten Pläne zur Kreisreform und Einkreisungen durch die Landräte und Oberbürgermeister sowie die kommunalen Spitzenverbände die Landesregierung und die sie tragenden Landtagsfraktionen an den Überlegungen, die in mehr als zwei Jahrzehnten in Brandenburg gewachsenen und regionale Identität stiftenden Kommunalstrukturen auf Landkreisebene zu zerschlagen, festhalten.

Für die Bernauer Christdemokraten steht fest, dass unser Landkreis Barnim alle Voraussetzungen für den dauerhaften Erhalt seiner Eigenständigkeit erfüllt. Es bedarf keines Zusammenschlusses mit dem Landkreis Uckermark. Übergroße Kreisstrukturen führen zur Politikverdrossenheit und zum Erstarken rechtspopulistischer Kräfte.

Die Zusammenlegung der beiden Landkreise bringt erkennbar weder für die Bernauer Bevölkerung noch für die Stadt Vorteile. Wir haben die Sorge, dass Bernau als Teil der berlinnahen Wachstumsregion über Gebühr in seiner Leistungs- und Finanzkraft strapaziert wird, um die sich in einem Großkreis verschärfenden Entwicklungs-, Sozial- und Infrastrukturunterschiede auszugleichen. Eine deutlich steigende Kreisumlage und zugleich weniger Projekte und Mittel, die von der Kreisebene in unsere Stadt zurückfließen, werden die Folge sein. Auch die Bernauer Stadtverwaltung hat inzwischen eine Deckungsreserve in Höhe von 600.000 EUR für die steigende Kreisumlage, die 2019 anteilig zu zahlen wäre, in die Finanzplanung eingestellt. Ab 2020 ist mit zusätzlichen Belastungen des städtischen Haushaltes in Höhe von mehr als 1.500.000 EUR jährlich zu rechnen. Zusätzliche Schulden und die Streichung von freiwilligen Leistungen werden damit unvermeidbar. Dies lehnen wir ab. Bernau darf nicht zum zweiten Mal in 25 Jahren zum Verlierer einer Kreisreform werden.“

Wer sich hierzu informieren möchte, kann dies bei der kommenden Bürgersprechstunde am 08. November 2016 in der Zeit von 15:30 Uhr bis 17:30 Uhr im CDU-Bürgerzentrum Bernau in der Berliner Straße 79.

Während der Sprechstunde kann auch für die Volksinitiative zum Erhalt des Landkreises Barnim und gegen die Kreisgebietsreform unterschrieben werden.

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