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Aktionstag Altenpflege am Seniorenzentrum “Regine Hildebrandt” in Bernau

ver.di-Aktionstag der Altenpflege

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Bernau (Barnim): An ein Pflegebett “gefesselt” verbrachte Pfleger Herr Rühlemann den heutigen Vormittag im Freien an der Bernauer Mühlenstraße und bei nur 5 Grad war er dafür wirklich nicht zu beneiden.

Auch wenn Herr Rühlemann hier freiwillig lag und so mancher Passant vermutlich lächelnd vorbeieilte, so hatte die Aktion einen ernsthaften Hintergrund. Er und zahlreiche Pfleger*innen sowie Bewohner*innen des Seniorenzentrums “Regine Hildebrandt” in Bernau bei Berlin, nahmen am heutigen ver.di-Aktionstag der Altenpflege teil.

Hauptforderungen sind hier u.a. ein flächendeckender Tarifvertrag, eine mögliche Pflegevollversicherung sowie die Begrenzung von Eigenanteilen für pflegebedürftige Menschen in Alten- oder Pflegeheimen.

Im Moment ist die Situation so, dass z.B. jede Verbesserung für das Pflegepersonal auch zu steigenden Kosten für die Bewohner führt. Der Staat ist also außen vor und zahlt nur die üblichen Sätze laut Pflegegrade. Aus diesem Grund wird ein Systemwechsel gefordert, der mit dem heutigen Aktionstag entsprechende Beachtung finden soll.

Pflege GGAB Bernau 0003
Foto: Bernau LIVE

Aufgerufen hat am heutigen Buß- und Bettag die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)

„Altenpflege ist ein wunderbarer Beruf. Damit er attraktiver wird, braucht es gute Arbeitsbedingungen, vor allem mehr Personal und eine anständige Bezahlung“, sagte Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. Derzeit verhandle ver.di mit der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) über einen Tarifvertrag Altenpflege, der vom Bundesarbeitsminister auf die gesamte Altenpflege erstreckt wird. Ziel sei es, diesen Tarifvertrag noch in diesem Jahr abzuschließen. Diese tariflichen Regelungen über Mindestbeschäftigungsbedingungen in der Altenpflege müssten dann auch Arbeitgeber einhalten, die bislang sehr niedrige Löhne zahlten und schlechte Arbeitsbedingungen böten. Es gehe auch darum, die besseren Tarifverträge, die weiter bestehen bleiben, von unten abzustützen.

Außerdem erwarten die Beschäftigten von den Gesundheitspolitikerinnen und –politikern im Bund und den Ländern, dass endlich ein einheitliches verbindliches System zur Personalausstattung auf den Weg gebracht wird, das sich am Pflegebedarf orientiert. „Der bislang unter Verschluss gehaltene Zwischenbericht über das Instrument zur bedarfsorientierten Personalbemessung, das zu entwickeln der Gesetzgeber in Auftrag gegeben hat, muss endlich veröffentlich werden“, so Bühler. „Nach allem, was man hört, bestätigt der Bericht, dass in den Pflegeeinrichtungen über 30 Prozent Personal mehr eingesetzt werden muss, um eine gute Pflege zu gewährleisten.“

Damit Pflegebedürftigkeit nicht arm mache, müsse endlich das Dilemma aufgelöst werden, „dass bei jeder Tariferhöhung der Beschäftigten und der dringend erforderlichen Verbesserung der Personalausstattung der Eigenanteil steigt, den Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen für pflegebedingte Leistung zahlen müssen“, so Bühler weiter. Der Bundesgesundheitsminister sei gefordert, als Sofortmaßnahme die Begrenzung des Eigenanteils auf den Weg zu bringen. „Das Pflegerisiko muss solidarisch abgesichert werden; dafür brauchen wir einen Systemwechsel in der Pflegeversicherung hin zu einer Pflegebürgervollversicherung.“ (Quelle: ver.di)

Pflege GGAB Bernau 0002
Foto: Bernau LIVE

Gemeinnützige Gesellschaft für Alten- und Behindertenpflege mbH Bernau (GGAB)

Am heutigen Aktionstag beteiligte sich auch die städteeigene GGAB die sich an fünf verschiedenen Standorten um etwa 400 pflegebedürftige Menschen kümmert und bei der etwa 160 Mitarbeiter*innen in der direkten Pflege beschäftigt sind.

Auch hier spiegeln sich die von ver.di genannten Probleme wieder. 

“Um Mitarbeiter für die Pflege gewinnen zu können braucht es eine faire Bezahlung, die einen angemessenen Ausgleich für die notwendige Schichtarbeit sowie die körperlich und psychisch schwere Arbeit darstellt.

Dies stellen wir für unsere Mitarbeiter durch die Anwendung des Paritätischen Sozialtarifes sicher und sind als städtische gemeinnützige GmbH auch verpflichtet, die Zahlung von Mindestlöhnen bei den Dienstleistern zu refinanzieren.

Aktuell müssen wir die Refinanzierung aller Kostensteigerungen, wie Energie, Wasser, Lebensmittel und vor allem aber auch die Steigerungen bei den Gehältern, allein an unsere Bewohner weiterreichen, da die Pflegekassen seit Jahren starre Zuzahlungen leisten.

Seit 2017 wurde der Zahlbetrag der Pflegekassen für Bewohner der niedrigen Pflegegrade sogar gekürzt. Unsere Bewohner haben ihr Leben lang gearbeitet und für sich selbst gesorgt. Jetzt reicht die Rente kaum noch aus um den Eigenanteil zahlen zu können. Sie haben Angst im Alter zum Bittsteller, d.h. zum Bezieher von Sozialhilfe werden zu müssen. Als gemeinnützige GmbH der Stadt Bernau bei Berlin sind wir nicht zur Erzielung von Gewinnen verpflichtet sind, jedoch müssen wir unsere Kosten eigenständig decken und Ersatzinvestitionen vornehmen können.

Aktuell sind unsere Stellen alle noch besetzt, aber mit der Eröffnung des neuen Pflegeheimes am Forum kann sich dies ändern, denn es gibt in der Pflege faktisch keine verfügbaren Mitarbeiter. In den nächsten Jahren gehen viele Kollegen in Rente und die neu entstehende  Einrichtung am Forum  wird auch Mitarbeiter brauchen. Darum haben wir uns entschlossen, am Aktionstag Pflege teilzunehmen um auf die Situation aufmerksam zu machen.”, so die GGAB gegenüber Bernau LIVE.

 

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