Wollen SPD und LINKE Volksinitiative juristisch aushebeln?
„SPD und LINKE wollen Volksinitiative juristisch aushebeln“
Bernau: Dieser Meinung sind zumindest die Bernauer Christdemokraten, die davon sprechen, dass die Landtagsfraktionen der SPD und DIE LINKE die Volksinitiative zum Erhalt der Landkreise und für mehr Bürgernähe auf juristischem Wege stoppen wollen. In einer Mitteilung machen sie nun ihrem Ärger Luft.
„Mehrere tausend Bürgerinnen und Bürger aus dem gesamten Barnim, davon auch viele Bernauerinnen und Bernauer, haben mit ihrer Unterschrift den Potsdamer Plänen für Monsterkreise, Zwangsfusionen und bürgerferne Verwaltungsstrukturen eine Abfuhr erteilt. Landesweit hatten sich in 100 Tage fast 130.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger für den Erhalt ihrer Heimat ausgesprochen.
(Anm. d. Redaktion – Beitrag hierzu)
Die Bernauer Christdemokraten, die sich mit verschiedenen Aktionen an der Unterschriftensammlung beteiligt hatten, zeigten sich heute empört. CDU-Chef Daniel Sauer meinte dazu: „Das Verhalten der rot-roten Koalitionäre im Potsdamer Landtag bestätigt mal wieder, Bürgerbeteiligung wird von SPD und Linkspartei nur akzeptiert, wenn es ihnen in den Kram passt. Wenn es in Bernau gerne heißt, das sei zu schwierig für die Menschen, soll nun in Potsdam mit juristischen Taschenspielertricks bürgerschaftlichen Engagement verhindert werden. Ich fordere die Bernauer Landtagsabgeordneten Britta Stark (SPD) und Ralf Christoffers (Die Linke) auf, sich dafür einzusetzen, die verfassungsmäßigen Rechte der Unterstützer der Volksinitiative zu wahren!“
In der nächsten Stufe der Volksinitiative sind 80.000 Unterschriften innerhalb von sechs Monaten erforderlich, um einen verbindlichen Volksentscheid durchzusetzen. Anträge, die Volksinitiative zum Erhalt des Landkreises Barnim zu unterstützen und wie andere Städte dem Verein „Bürgernahes Brandenburg e.V.“ beizutreten, wurden in der November-Sitzung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung vom Bürgermeister und den Fraktionen DIE LINKE, SPD/Freie Fraktion sowie Bündnis90-Grüne/Piraten abgelehnt.“
