„Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ 108.333 Unterschriften übergeben
Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“
Bernau (Potsdam): Sichtlich stolz präsentierte Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) 108.333 Unterschriften zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen in Brandenburg.
Diese wurden am heutigen Vormittag an Brandenburgs Landtagspräsidentin Britta Stark in Potsdam übergeben.
Berichteten wir in der letzten Woche noch von etwa 80.000 gesammelten Unterschriften, so kamen in den letzten Tagen noch einmal knapp 30.000 dazu. Mit der hohen Anzahl von Unterschriften wurde die gesetzlich erforderliche Zahl von 20.000 Unterschriften um das Vielfache übertroffen und der Weg zum möglichen Volksbegehren und sodann zum Volksentscheid geebnet.
Die Volksinitiative startete erst am 23. Oktober 2018 und benötigte nur 10 Wochen.
„BVB / FREIE WÄHLER dankt allen Wählergruppen und Bürgerinitiativen die als Teil unseres Netzwerkes an diesem enormen Erfolg mitgewirkt haben. Die Zahl hat alle Erwartungen übertroffen und zeigt, dass die Menschen eine Veränderung des Kommunalabgabengesetzes wollen“, so Péter Vida in einem Statement.
Mittlerweile haben sich auch andere Parteien für eine mögliche Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen, bzw. mögliche Gesprächsbereitschaft signalisiert. Insbesondere auch SPD und LINKE.
Laut BVB / FREIE WÄHLER, seien Straßen als Teil der Daseinsvorsorge Anlagen der Allgemeinheit und sollen somit auch von der Allgemeinheit finanziert werden.
“Die mitunter immense Kostenbelastung begründet vielerorts erhebliche Sorgen. Etwaige Angebote zur Eintragung von Grundschulden oder Hypotheken oder gar zum Verkauf des Grundstückes, um die Beiträge zahlen zu können, stellen eine Missachtung der Lebensleistung der Menschen dar. Der behauptete Verkehrswertgewinn ist rein theoretischer Natur. Gerade in Brandenburg wurden die Grundstücke durch die Bürgerinnen und Bürger erworben bzw. geerbt und bebaut oder ausgebaut, ohne dabei spekulative Wertsteigerungen im Blick zu haben. (…)”, so BVB / FREIE WÄHLER.
Die Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern an den Kosten eines Straßenausbaus ist in vielen Kommunen umstritten. Viele kritisieren die Höhe der verlangten Beiträge und fühlen sich bei Entscheidungen übergangen; andere lehnen jede Beteiligung am Straßenausbau generell ab, auch wenn dieser möglicherweise Vorteile bringt.
Umstritten ist auch, woher das Geld kommen soll, falls der entsprechende Gesetzesentwurf angenommen werden sollte. Mögliche wäre die Änderung des Kommunalabgabengesetzes. Hier könnte das Land Brandenburg so einen Ausgleich an die jeweiligen Kommunen zahlen.
