Ab Mittwoch: Lockdown – Deutschland fährt fast alles herunter

Bernau / Berlin: Ab kommenden Mittwoch, den 16. Dezember 2020, haben sich Bund und Länder auf einen „harten“ Lockdown geeinigt.

Über die Ergebnisse der Beratungen informieren zur Zeit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Ministerpräsident Markus Söder, Berlins Bürgermeister Michael Müller und Vizekanzler Olaf Scholz.

Grund für die Verschärfung der aktuellen Eindämmungsmaßnahmen sind die in den letzten Tagen erheblich gestiegenen Corona-Zahlen. Wenn man diese betrachtet, zeigte der bisherige Teil-Lockdown keine oder nur wenig Wirkung. Die neuen Regelungen sollen mindestens bis zum 10. Januar 2021 andauern.

Zu den wichtigsten Punkte gehören:

• Kein Verkauf von Böller/Silvesterfeuerwerk
• Schließung aller Geschäfte, bis auf Lebensmittel, Wochenmärkte, Apotheken und dringend notwendige Versorger
• Friseure belieben ebenfalls geschlossen
• Schließung von Schulen und Kitas – es soll eine Notbetreuung geben alternativ Aufhebung der Präsenzpflicht / Kitas bis Weihnachten noch offen. Das Land Brandenburg hat am Nachmittag richtig gestellt: Wer kann, soll sein Kind zu Hause lassen – Kitas bleiben geöffnet – Alle Details folgen noch.
• Nächtliche Ausgangssperren in Orten mit einer Inzidenz von über 200
• Alkoholverbot im Außenbereich – Vermeidung von Glühwein to Go etc.

Erleichtert wurde die Kontaktregelungen an Weihnachten. Zu den bisherigen 5 Personen dürfen sich an Weihnachten + 4 weitere Familienangehörige treffen. Dies gelte nicht an Silvester.

Um die finanziellen Verluste für Händler und Unternehmen zu aufzufangen, soll es weitere Hilfspakete geben.

Erstmals sollen die Regeln nunmehr bundesweit einheitlich umgesetzt werden. Das Land Brandenburg wird über die heute beschlossenen Verordnungen noch beraten und diese im Detail für das Land Brandenburg festlegen und detaillieren. So wie hier Infos haben, werden wir Euch natürlich informieren. Eine Beschlussvorlage zu den heutigen Verordnungen findet Ihr hier.

In Kürze mehr dazu.

Nachtrag mit Infos des Land Brandenburg:

Vorgesehene Umsetzung neuer Einschränkungen in Brandenburg

Mit dem heutigen MPK-Beschluss sollen die bestehenden Beschränkungen (z. B. Schließung Gaststätten und Kultureinrichtungen, Kontaktbeschränkung auf fünf Personen aus höchstens zwei Haushalte, wobei davon Kinder bis 14 Jahre ausgenommen sind) weiterhin und vorerst bis 10. Januar 2021 gelten.

Für die Weihnachtsfeiertage vom 24. Dezember bis 26. Dezember gilt, dass sich ein Haushalt unabhängig seiner eigenen Personenzahl mit maximal weiteren vier Personen treffen kann. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres werden dabei nicht mitgezählt. Damit soll gesichert werden. dass größere Familien nicht auseinandergerissen werden. Dringend wird daran appelliert, vor den Weihnachtstreffen Kontakte deutlich zu verringern („Schutzwoche“).

Landesweites An- und Versammlungsverbot an Silvester und Neujahr über die 5-er Begrenzung hinaus. Vorgesehen ist ein Feuerwerksverbot an publikumsträchtigen Plätzen. Der Verkauf von Pyrotechnik vor Silvester wird untersagt. Von Feuerwerken wird grundsätzlich dringend abgeraten.

Der Einzel- und Großhandel sowie Einrichtungen mit Publikumsverkehr wird voraussichtlich ab 16.12.2020 bis zum 10.01.2021 geschlossen. Ausgenommen davon sind: Lebensmittelhandel, Tierbedarfshandel, Getränkemärkte, Abhol- und Lieferdienste, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörakustiker, Sparkassen und Banken, Poststellen, Reinigungen, Waschsalons, Zeitungsverkauf, Futtermittelmärkte, Weihnachtsbaumverkaufsstellen, Tankstellen, Kfz- und Fahrradwerkstätten.

Körpernahe Dienstleistungen bleiben untersagt. Dies soll künftig auch für das Friseurhandwerk gelten. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

Zur Schule ist vorgesehen: In der Woche vom 14.12 bis 18.12.2021 Aussetzen des Präsenzunterrichts, außer bei den Abschlussklassen und Förderschulen. Das bedeutet, wer sein Kind zu Hause betreuen kann, sollte das tun. In der Woche vom 4.1. bis 10.1.2021 ausschließlich Distanzunterricht außer bei den Abschlussklassen und Förderschulen. In dieser Zeit nach den Weihnachtsferien wird Notbetreuung gewährleistet.

Für Kita bleiben geöffnet. Eltern, die dies ermöglich können, sollten ihre Kinder aber zu Hause betreuen.

Home-Office soll großzügigen ermöglicht werden.

Lieferung und Abholung von Speisen bleibt möglich, jedoch kein Verzehr vor Ort. Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit.

Gottesdienste sind nur unter Einhaltung strenger Hygieneregeln möglich. Bei Bedarf ist ein Anmeldesystem zu gewährleisten.

Für Besuche in Alten- und Pflegeheimen, Krankenhäusern sind besondere Maßnahmen zu treffen. Notwendig werden regelmäßige Tests in kurzen Abständen und das Tragen von FFP-2-Masken.

Dringend abgeraten wird vor nicht zwingend notwendigen Reisen im In- und Ausland. Bei Reisen in ausländische Risikogebiete gilt die Quarantänepflicht.

Im Rahmen der MPK wurde vereinbart, das regionale Verschärfungen bei hohen Inzidenzen vorgenommen werden. Insofern werden die von den Landkreisen und kreisfreien Städten erlassenen weitergehenden Regelungen der Allgemeinverfügungen dort Bestand haben. Zugesichert wurde vom Bund eine umfassende Unterstützung betroffener Unternehmen.

Brandenburgs bisheriger Höchstwert wurde am gestrigen Samstag mit 1.019 neuen Fällen binnen 24 Stunden erreicht. Am heutigen Sonntag sind es 751 neue Fälle. So sind laut LAVG in Brandenburg insgesamt 29.053 laborbestätigte COVID-19-Fälle statistisch erfasst (kumulativ ab der 10. Kalenderwoche 2020). Das sind 5.329 mehr als vor einer Woche. Die landesweite 7-Tages-Inzidenz pro 100.000 Einwohner beträgt heute 206,8. Vor einer Woche lag dieser Wert noch bei 145,0. Am 02. November, als der „Lockdown light“ in Kraft trat, lag die landesweite 7-Tages-Inzidenz noch bei 79,8. Die Gesamtzahl der Sterbefälle im Zusammenhang mit COVID-19 liegt für Brandenburg heute bei insgesamt 567, das sind 109 mehr als vor einer Woche.

Woidke: „Durch den Lockdown-light im November ist keine Trendwende gelungen. Im Gegenteil: Inzwischen steigen die Zahlen wieder. Immer mehr Menschen erleben selbst oder im persönlichen Umfeld Erkrankungen und Todesfälle. Allmählich wird wirklich allen klar: Das ist brandgefährlich. Die Situation ist dramatisch. Die steigenden Todesfälle sind gerade jetzt in der Zeit vor Weihnachten schockierend. Das macht mich betroffen und macht mir große Sorgen. Die physischen Kontakte müssen deutlich verringert werden. Solange wir keine umfassende Impfung erreicht haben ist das der einzige Weg, um das tödliche Virus einzudämmen. Das ist nur durch klare und unmissverständliche Regeln möglich. Ich bitte nicht mehr, sondern fordere dringend auf: Brandenburgerinnen und Brandenburger Haltet Euch daran. Es liegt an uns allen und an niemandem sonst, das Virus zu besiegen.“

Quelle: Land Brandenburg