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Ministerpräsident Dietmar Woidke lud zum Bürgerdialog nach Bernau

Kurze Zusammenfassung

Bernau / Barnim: Am gestrigen Dienstagabend lud Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke gemeinsam mit Bernaus Bürgermeister André Stahl zum Bürgerdialog in das Neue Rathaus ein.

Bis zum letzten Platz füllte sich der kleine Ratssaal mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern, weiteren Ministerinnen und Ministern der Landesregierung Brandenburg oder mit Landrat Daniel Kurth.

Bevor die Veranstaltung um 19 Uhr begann, traf sich das Brandenburger Kabinett am Schiffshebewerk Niederfinow. Von hier aus ging es zu zahlreichen Einzelterminen. So besuchte Innenminister Michael Stübgen gemeinsam mit Landrat Daniel Kurth das Zentrum für Brand- und Katastrophenschutz Barnim in Eberswalde, Jugendministerin Britta Ernst war im Jugendzentrum Fifu Club in Finowfurt zu Gast und Umweltminister Axel Vogel schaute beim Landeskompetenzzentrum Forst in Eberswalde vorbei und informiert sich zum Thema „Zielorientierter Waldumbau – Versuchsflächen als Kompass für die Forstpraxis“. Zudem ging es um eine bessere Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis Barnim und der Brandenburger Landesregierung.

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Am Abend stand dann unser Städtchen Bernau auf dem Plan. Hier ging es beim themenoffenen Bürgerdialog unter anderem um den Nahverkehr, Bildung, Energiepolitik- und Krise, um Entlastungspakete oder um mögliche Hilfen für Brandenburger Betriebe oder Bürger. Auch wenn zum Letzteren keine konkreten Aussagen getroffen werden konnten, so waren sich alle Minister wie auch Bernaus Bürgermeister einig, dass alles getan werden muss um den Menschen in dieser schweren Zeit zu helfen und zur Seite zu stehen.

Gerade auch im Zusammenhang mit möglichen Entlastungspaketen betone Woidke im Dialog mit Bürgern, dass Vieles leider ohne das Votum der einzelnen Länder beschlossen wurde. Einiges hiervon hätte das Land Brandenburg sicher „anders“ geregelt. Auch wenn viele Fragen der Bürger nicht direkt und mit einem zufriedenstellenden Ergebnis beantwortet werden konnten, so bleibt zu hoffen, dass die Minister einige Anliegen mit ins Brandenburger Kabinett genommen haben.

Zum Schluss bedankte sich Dietmar Woidke für das Kommen und verwies noch einmal auf die Wichtigkeit des Zusammenhaltens. Er bat um gegenseitige Unterstützung um das Zeigen von Solidarität. Unter dem Motto „Gemeinsam sind wir stark“ ist Woidke überzeugt, dass wir auch diese Krise gemeinsam meistern werden.

Für Fragen und Antworten standen zudem Innenminister Michael Stübgen, Finanzministerin Katrin Lange, Wirtschaftsminister Jörg Steinbach, Verkehrsminister Guido Beermann, Bildungsministerin Britta Ernst sowie Umwelt- und Klimaminister Axel Vogel zur Verfügung.

Anbei einige Stimmen zum „Kabinett vor Ort im Barnim“ vom Nachmittag:

Woidke betonte: „Der Landkreis Barnim profitiert von der Nähe zu Berlin und hat sich mit den Städten Eberswalde und Bernau zu einer starken Region im Nordosten Brandenburgs entwickelt. Die guten Verkehrsanbindungen, verantwortungsvoll wirtschaftende Unternehmen, attraktiver Wohnraum und die begehrten Ausflugsziele in der vielfältigen Kultur- und Naturlandschaft machen den Reiz des Barnims aus. Und was mich sehr freut: Der Barnim wird immer jünger. Es wird ein deutlicher Bevölkerungszuwachs der unter 15-Jährigen vorausgesagt. So wird für Eberswalde bis 2030 im Vergleich zu 2019 ein Zuwachs von 10,6 Prozent berechnet.“

Der stellvertretende Ministerpräsident Michael Stübgen: „Der Barnim hat sich zu einer attraktiven und leistungsstarken Region entwickelt. Doch die Krisen unserer Zeit stellen den Landkreis genauso wie den Rest Brandenburgs vor große Herausforderungen. Die Corona-Pandemie hat ihre Spuren hinterlassen und Inflation und Energiekrise sind eine zunehmende Belastung für Menschen, Unternehmen und Kommunen. Dazu kommt die Aufnahme von Flüchtlingen auf Rekordniveau. Brandenburgs Landkreise, Städte und Gemeinden arbeiten an der Grenze der Belastbarkeit. Die Aufgabe der Landesregierung ist es, die kommunale Ebene jetzt vor zusätzlichen Belastungen zu schützen und für finanzielle Entlastung zu sorgen. Mit Blick auf die Zukunft ist es mir besonders wichtig, dass wir unsere Krisenfestigkeit weiter stärken. Der Schutz der Bevölkerung, die Sicherung kritischer Infrastruktur und eine gesteigerte Durchhaltefähigkeit im Katastrophenfall haben dabei Priorität.“

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Ursula Nonnemacher: „Die Klimakrise mit der weiter ansteigenden Erderwärmung und langen Trockenperioden wirkt sich immer deutlicher auch auf unsere Brandenburger Wälder aus. Für einen klimastabilen Wald brauchen wir einen zügigeren Waldumbau. Das wissenschaftliche Know-How dafür liefert in Brandenburg das Landeskompetenzzentrum Forst in Eberswalde, das mit Partnern die Auswirkung der Klimaveränderungen auf 2.000 Forschungsflächen beobachtet und Empfehlungen erarbeitet. Diese praxisorientierte Forschung sucht bundesweit ihresgleichen. Durch die Neustrukturierung des Landesbetrieb Forst haben wir dasKompetenzzentrum personell gestärkt und ermöglichen so auch einen besseren Wissenstransfer für Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer.“

Landrat Daniel Kurth: „Der Landkreis Barnim erfreut sich seit vielen Jahren wachsender Beliebtheit. Der anhaltende Bevölkerungszuwachs sowie die wirtschaftliche und touristische Entwicklung unserer Region stellen uns infrastrukturell vor große Herausforderungen, die es mit Augenmaß und auf Grundlage nachhaltiger Lösungen zu bewältigen gilt. Gemeinsam mit dem Land haben wir in der Vergangenheit bereits zahlreiche Maßnahmen umsetzen bzw. auf den Weg bringen können, mit denen wir unsere Region zukunftsfähig aufstellen. Wir sind dankbar für die Unterstützung und freuen uns, die Entwicklung des Barnim auch künftig gemeinsam mit dem Land Brandenburg konstruktiv zu gestalten.“

Quellen: Staatskanzlei Brandenburg, Bernau LIVE

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