Heute: Fortsetzung der Bernauer Stadtverordnetenversammlung

Bernau / Barnim: Am heutigen Donnerstagnachmittag um 16 Uhr, folgt die Fortsetzung der Stadtverordnetenversammlung vom vergangenen Donnerstag.

Diese wurde vergangener Woche aufgrund der späten Zeit um 22.30 Uhr abgebrochen und nur ein Teil der Tagesordnungspunkte konnte abgearbeitet werden. Daher werden die Stadtverordneten auch heute bis zum späten Abend über das Wohl und die Zukunft unserer Stadt beraten.

Die Tagesordnung ist voll gepackt mit zahlreichen Themen, von denen wir Euch einige vorstellen wollen. Zudem sind wir Ort und werden diesen Beitrag mit einigen Abstimmungsergebnissen noch während der Sitzung live aktualisieren.

Die folgenden Themen werden am 04. März 2021 in die Tagesordnung mit aufgenommen:

• CDU-Fraktion: Wirtschaftsfreundlich und mittelstandsorientiert – Bernau kann das! >>> Antrag mehrheitlich angenommen
• CDU-Fraktion: SVV-Arbeit und Bürgeranliegen transparent gestalten! >>> Antrag mehrheitlich angenommen
• DIE LINKE: App Kulturpfad Bernau – >>> Antrag wurde angenommen
• DIE LINKE: Aussetzen der Richtlinie zur Förderung von Jugend und Soziales, Sportvereinsarbeit sowie Kunst und Kultur für das Jahr 2021 >>> Antrag vertagt
• SPD-Fraktion/Bündnis90-Grüne: Direkte Bürgerbeteiligung erweitern – Bürgerhaushalt auch online abstimmen >>> Antrag mehrheitlich angenommen
• SPD-Fraktion: Stärkung der Kindertagespflege Bernau >>> Antrag mehrheitlich angenommen
• Finanzielle Unterstützung der Tafel Bernau e.V. im Haushaltsjahr 2022 >>> Antrag mehrheitlich angenommen
• Verzicht auf die Erhebung von Elternbeiträgen und Essengeld >>> Antrag mehrheitlich angenommen
• Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans “Ansiedlung Kaufland im Gewerbegebiet Rehberge” >>> Mehrheitlich nach Diskussion angenommen
• Beschluss über den städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan “Bernau Süd/ Am Venusbogen” >>> Tagespunkt wird vertagt
• Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit am Vorentwurf des Bebauungsplanes “Lanker Straße/ Basdorfer Straße (ehemaliges Seniorenheim)”, Ortsteil Waldfrieden >>> Tagespunkt wurde auf den 10. April vertagt
• Aufhebung der Einbahnstraßenregelung in der Eberswalder Straße – Vergabe Planungsauftrag >>> Antrag wurde mehrheitlich angenommen
• Beschluss der Vorzugsvariante zur Anbindung Bernau Süd an die L200 >>> Antrag mehrheitlich beschlossen

Alle Tagesordnungspunkte und deren Details findet Ihr hier.

Themen, die bereits letzte Woche beraten und abgestimmt wurden:

• BfB/FDP: Änderung der Hauptsatzung – Ortsbeiräte stärken >>> Antrag mehrheitlich angenommen
• BVB / FREIE WÄHLER Bernau: Änderung der Hauptsatzung zur Stärkung der Rechte der Ortsteile >>> Antrag wurde mehrheitlich angenommen
• Antrag des OB Waldfrieden an die Stadt Bernau bei Berlin gem. § 46 II 1 BbgKVerf: Prüfung der Verwaltungsvorlagen 7-0543 und 7-0544 >>> Antrag wurde erst einmal vertagt
• Bündnis90-Grüne: Integriertes Klimaschutzkonzept >>> Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt
• Bündnis90-Grüne: Parkraumbewirtschaftung B273 entlang dem Liepnitzsee >>> Antrag mehrheitlich abgelehnt
• Bündnis90-Grüne: Liepnitzsee schützen – Zusätzliche Maßnahmen zur Besucherlenkung >>> Antrag wurde verschoben – Treffen und Austausch mit z.B. Wandlitz, den Berliner Forsten
• Bündnis90-Grüne: PlusBus-Verbindung Bernau – Panketal – Ahrensfelde – MOL >>> Antrag wurde mehrheitlich angenommen
• BVB / FREIE WÄHLER Bernau: Familienfreundliches Rathaus >>> Antrag wurde mehrheitlich angenommen
• BVB / FREIE WÄHLER Bernau: Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes in der Stadt Bernau bei Berlin >>> nach viel Diskussionen wurde eine Senkung mehrheitlich abgelehnt (Gewerbesteuer etwa 1 Mio. Euro pro Jahr in Bernau)

Die Bernauer Stadtverordnetenversammlung wird hier LIVE übertragen.