Gemeinsame Beratung zur Stärkung der Ortsbeiräte in Bernau

Bernau / Barnim: Politisch ist es aktuell etwas ruhiger in unserem Städtchen Bernau.

Die für Januar geplante Stadtverordnetenversammlung fiel coronabedingt aus und zahlreiche Ausschüsse oder Beiratssitzungen wurden abgesagt, bzw. verschoben. Ausnahme machte hier eine Sitzung am vergangenen Montag im Bürgersaal des neuen Rathauses. Anlass waren hier Beratungen rund um das Thema „Stärkung der Ortsbeiräte“.

Bereits in der Stadtverordnetenversammlung vom 26. November 2020 beantragten die Fraktionen Bündnis für Bernau, FDP und BVB/Freie Wähler den Ortsbeiräten der Bernauer Ortsteile mehr Rechte für zu übertragen. Die Rechte der Ortsbeiräte sind in der Hauptsatzung der Stadt Bernau verankert und spiegeln lediglich den rechtlichen Rahmen ab, der durch die Kommunalverfassung ohnehin schon geregelt ist.

Bürgermeister André Stahl sollte nun auf Wunsch der Fraktionen Möglichkeiten finden, den Ortsbeiräten im Rahmen der geltenden Kommunalverfassung, mehr Entscheidungsmöglichkeiten einzuräumen und diese in der Hauptfassung zu verankern.

So heißt es im Antrag: „Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die die Ortsteilkompetenz der Bernauer Ortsbeiräte grundsätzlich anerkannt und respektiert wird. Zudem werden Ortsbeiräte direkt von den Bürgerinnen und Bürgern gewählt und haben somit eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung. Ihre Rechte sollen deshalb zukünftig gestärkt werden.

Dazu bieten die in §46 BbgKVerf, Abs. 3 und 3a genannten Möglichkeiten eine geeignete Grundlage. Denn dort heißt es unter anderem: „In der Hauptsatzung können dem Ortsbeirat weitere Entscheidungsrechte über Angelegenheiten seines Gebietes eingeräumt werden.“ Das Einräumen weiterer Entscheidungsrechte für die Ortsbeiräte in der Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin wird deren Stellung als Bindeglied zur Stadtverwaltung und zur SVV festigen und ihnen die Umsetzung von Beschlüssen zum Wohle ihres jeweiligen Ortsteils erleichtern.“

Bereits in der SVV vom 26.11.2020 löste der Antrag erheblichen Diskussionsbedarf aus und so einigte man sich darauf, sich gemeinschaftlich über den Inhalt des Antrages außerhalb der SVV zu beraten.

Diese Beratung fand nun am Montag, den 25.01.2021 im Bürgersaal des neuen Rathauses statt. Neben der Fraktion Bündnis für Bernau/FDP, waren zahlreiche Vertreter der Fraktionsspitzen der in der SVV vertretenden Parteien, Bürgermeister André Stahl sowie die Ortsvorsteher der einzelnen Ortsteile vor Ort. Geladen hatte die Fraktion Bündnis für Bernau.

Ziel des Gespräches war, für das gemeinsame Bestreben aller Beteiligten eine Konsenslösung zu finden. Die anwesenden Vertreter waren sich darüber einig, dass die aktuelle Zusammenarbeit der Stadt Bernau und seiner Ortsteile eine Erfolgsgeschichte ist und zwingend erhalten bleiben soll.

Zudem nutzte man die Zusammenkunft um Verbesserungspotenziale zu analysieren und Lösungen zu formulieren, welche dann in den Antragstext einfließen sollten. Hierbei ging es um Themen wie Kommunikation, die Erweiterung der Entscheidungsrechte der Ortsbeiräte sowie das Budget des jeweiligen Ortsteils. Wichtig für diesen Part waren vor allem die Meinungen und Sichtweisen der anwesenden Ortsvorsteher*in, die sich intensiv an der Diskussion beteiligten.

Nach dem etwa dreistündigen Gespräch einigte man sich auf einen gemeinsamen Konsens, welcher nun im Antrag von BfB/FDP niedergeschrieben und in der kommenden Stadtverordnetenversammlung am 25. Februar 2021 erneut diskutiert werden soll.

Wir sind gespannt und werden erneut darüber informieren.

Quelle: Bürgerinformationssystem der Stadt Bernau bei Berlin / BfB / FDP / Bernau LIVE