Beschlüsse der Bernauer SVV vom 29.06.2023 – Einige Ergebnisse

Bernau / Barnim: Am gestrigen Donnerstag, den 29. Juni 2023, tagte im Neuen Rathaus die Bernauer Stadtverordnetenversammlung.

Nachdem wir am Donnerstag einige Punkte der Tagesordnung vorgestellt haben, wollen wir Euch in Kurzform die Abstimmungsergebnisse mitteilen.

Bevor es um die Punkte des Protokolls der SVV ging, entstand noch einmal eine hitzige Diskussion um den Stand der Tiefgarage des Neuen Rathauses. Ein Mitglied der SVV merkte an, dass das Display an der Einfahrt zur Tiefgarage ausgeschaltet ist und wollte nun wissen, ob es inzwischen für den öffentlichen Verkehr freigegeben wurde.

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Zudem wollten BVB/Freie Wähler wissen, ob inzwischen die Lagerflächen entfernt wurden und wo die Dinge nun aktuell lagern. Bürgermeister André Stahl verneinte diese Frage, die Lagerflächen sind nach wie vor vorhanden. Die Tiefgarage könne genutzt werden, wenigstens solange, bis der Sicherheitsdienst das Gebäude abschließe. Das Display sei den Stromsparmaßnahmen zum Opfer gefallen und wurde bewusst ausgeschaltet.

Während einige SVV-Mitglieder dies mit einem Schmunzeln quittierten, verging Péter Vida bei den Antworten der Spaß. Er fordert eine klare Aussage zur Möglichkeit der Nutzung der Tiefgarage, hierfür müsse das Display natürlich an sein und das Parken für die Öffentlichkeit klar geregelt sein.

Die Tiefgarage wurde auch unter der Prämisse gebaut, die durch den Bau des Rathauses weggefallenen 26 öffentlichen Parkplätze, welche es zuvor an der Stelle gab, zu ersetzen, so Vida´s Einwand. Bürgermeister André Stahl forderte hingegen den Beschlusstext von Vida welcher belegt, dass die Tiefgarage der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen sollte. Vida hingegen erinnerte ihn daran, dass er genau diese Aussagen bei der Vorstellung des Entwurfes für das Neue Rathaus getätigt hätte.

Zu einem klaren Ergebnis führte die Diskussion am Ende nicht und so bleibt es im Hinblick auf die Nutzung der Tiefgarage spannend.

Doch nun zum eigentlichen Protokoll:

In einem Eilantrag schoben mehrere Fraktionen der SVV den Zustand der Bahnhofspassage auf die Tagesordnung der Sitzung. Hierbei fordern die Stadtverordneten „Beauftragung des Bürgermeisters der Stadt Bernau mit Unterstützung der zuständigen Behörden, vom Eigentümer die unverzügliche und dauerhafte Beseitigung der exemplarisch am 16.06. offenkundig gewordene dramatische Gefahr für Leib und Leben und des bestehenden Instandhaltungsstaus zu fordern“. Zwischenzeitlich sorgte der Vorschlag der Linken für Erheiterung, wonach die Stadt Bernau das in die Jahre gekommene Einkaufszentrum kaufen und zunächst betreiben solle. Der Sachantrag fand jedoch keine Mehrheit unter den Sitzungsmitgliedern. Der ursprüngliche Antrag, den Druck auf den Eigentümer zu erhöhen, wurde hingegen einstimmig angenommen.

9.1 Grüne/B90: Spiegel an unübersichtlichen Kreuzungen

Antrag wurde zurückgezogen

9.2 SPD-Fraktion: Straßenbegleitgrün schützen – Ersatz von Pollern im Blumenhag

Hierfür wurde eine 2. Version eingereicht, die auf das Aufstellen von Pollern verzichtet. Allerdings sollen nun Parkverbotsschilder aufgestellt werden, die auch den Grünstreifen einschließen. Der Antrag wurde mit 31-Ja-Stimmen angenommen.

9.3 SPD-Fraktion: Für den Erhalt traditioneller Pflanzensorten – Aufbau einer Saatgutbibliothek

Im Zuge der Zunahme genmanipulierter Pflanzen soll in der Bernauer Stadtbibliothek eine Saatgutbank für alte Pflanzensorten aufgebaut werden. Bürgerinnen und Bürger haben hier die Möglichkeit, Samen alter Pflanzensorten abzugeben oder zu tauschen.

Herr Herrmann gab zu bedenken, dass der Name „Saatgut“ durch große Konzerne geschützt ist und brachte den Verein Vern e.V. ins Spiel. Der Verein befaßt sich mit der Erhaltung und Rekultivierung von Nutzpflanzen und könnte beim Aufbau einer Samenbibliothek beratend unterstützen. Der Antrag fand Gefallen in der Sitzung und wurde mit 31-Ja-Stimmen mehrheitlich angenommen.

9.4 BVB/FREIE WÄHLER Bernau: Wasserversorgung in Schönow sicherstellen – Rückhaltung von Niederschlagwasser im Schönower Dorfgraben

Hitzig wurde es hingegen bei der Diskussion um den Schönower Dorfgraben. Der 1,5 km lange Graben mit einem Gefälle von 20cm soll mit Muldenschwellen versehen werden um Regenwasser länger im Graben zu halten. Aktuelle sorgt der Graben für eine schnelle Entwässerung der umliegenden Grundstücke und der Ableitung des Wassers in die nahegelegene Panke. Mit zunehmender Trockenheit, so die BVB / Frei Wähler in ihrem Antrag, „werde das Grundwasser nicht regelmäßig neu gebildet und das Schichtenwasser kann nicht ausreichend die umliegende Vegetation versorgen. Der Schichten- und Grundwasserspiegel im Schönower Dorfgraben muss dringend wieder erhöht und stabilisiert werden. Damit würde zu einem natürlichen Wasserhaushalt beigetragen werden. Zudem sind die Aufstauhöhen so gering, dass keinerlei Gefahr von Überflutungen besteht.“

Den Aussagen „Schönow gehe das Wasser aus“, widersprach hingegen Ortsvorsteher Sven Grosche entschieden, Schönow liefere Trinkwasser für den eigenen- aber auch umliegende Ortsteile und für Teile von Bernau. Hierfür sei ausreichend Wasser zur Verfügung.

Bei den Grünen hingegen fand der Antrag gefallen und so schlug Herr Etzold vor, den Antrag als Anlass zu nehmen, um sich auch andere Teile von Bernau anzusehen bzw. ein Regenentwässerungskonzept auf die Beine zu stellen.

So hitzig wie die Diskussion war auch das Ergebnis, mit 18-Ja- und 17-Nein-Stimmen wurde er angenommen.

9.5 BVB/FREIE WÄHLER Bernau: Für ein sicheres Miteinander in unserer Stadt – Aufklärung und Sensibilisierung im Umgang mit E-Scootern

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

9.6 Bündnis für Bernau/FDP: Erstellung einer Erinnerungstafel für Friedrich-Ludwig Jahn und Montage an der Sporthalle an der Jahnstraße

Für Diskussionen sorgte auch der Antrag für eine Erinnerungstafel für Friedrich-Ludwig Jahn. Grund hierfür ist die Rolle Jahns während der NS-Zeit. Im Rahmen der Sitzung wurde beschlossen, eine Arbeitsgruppe zu bilden, welche sich ausgiebig mit der Aufarbeitung der Geschichte auseinandersetzt. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

10.1 Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Bernau bei Berlin zum 31.12.2018

Ja: 27, Enthaltungen: 7

10.2 Entlastung des Bürgermeisters zum Jahresabschluss der Stadt Bernau bei Berlin zum 31.12.2018

Ja: 27, Enthaltungen: 5

10.3 Allgemeine Stellvertretung des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Bernau bei Berlin

Im Rahmen der SVV wurde Finanzdezernent Clemens Pfütz mit 32-Ja-Stimmen zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt. Wir sagen herzlichen Glückwunsch!

Die Punkte:

10.4 Genehmigung einer außerplanmäßigen Ausgabe über die Anschaffung aktiver Infrastruktur (WLAN, Switche, Server-Jugendschutz) und Endgeräte – Digitalpakt Schule

10.5 Vergabe einer Zuwendung an den Förderverein St. Marien Bernau e.V. zur Durchführung einer investiven Maßnahme

10.6 Vergabe einer Zuwendung an den Reitverein Integration Ladeburg e.V. zur Durchführung einer investiven Maßnahme

10.7 Vergabe einer Zuwendung an den Kultursubstrat e.V. zur Durchführung einer investiven Maßnahme

10.8 Betriebsführungsvertrag zum Gebäudekomplex Bürgermeisterstraße 4 (Tourist-Information und GALERIE BERNAU)

10.9 Allgemeine Finanzausstattung der BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH ab dem Jahr 2024

Wurden mehrheitlich angenommen!

10.10 Kostenfreie Nutzung Bibliothek für das Personal der Stadt Bernau

Wurde seitens der Stadt zurückgezogen, zuvor gab es jedoch den Vorschlag, auch Lehrkräfte und andere Pädagogen mit einzubeziehen, da sie es in ihre Arbeit integrieren können.

Des Weiteren wurden folgende Punkte mehrheitlich angenommen:

10.11 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes der 22. Änderung des Flächennutzungsplanes „Großer Supermarkt an der Johann-Friedrich-A.-Borsig-Straße“

10.12 Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes „Großer Supermarkt an der Johann-Friedrich-A.-Borsig-Straße“

10.13 Ersatzneubau der Panzerbrücke am Fernradwanderweg Berlin-Usedom in Bernau bei Berlin

10.14 Errichtung einer Querungshilfe über die L304 Wandlitzer Chaussee auf Höhe „Am Rehpfad“ in Bernau bei Berlin (OT Waldfrieden) – Titelbild

10.15 Mobilitätskonzept 2030+ Endbericht inklusive Maßnahmenkatalog

Der Punkt 10.16 Entgelt zur Parkhausnutzung wurde zurückgezogen.

Alle Details und Vorlagen findest Du unter: https://sessionnet.krz.de/bernau-bei-berlin/bi/si0057.asp?__ksinr=5731