Zerstörerischer Wahlkampf um den Rathausneubau in Bernau???
Bernau: Wie bereits mehrfach berichtet, können alle wahlberichtigten Bernauer am 05. März 2017 in einem Bürgerentscheid darüber abstimmen, ob Bernau ein neues Rathaus für geplante 15.8 Millionen Euro erhalten soll oder nicht.
Initiiert wurde das Bürgerbegehren von den Unabhängigen, die sich gegen einen Neubau zum veranschlagten Preis aussprechen. Um ausreichend Wähler für ihren Standpunkt zu gewinnen, wurden in den letzten Tagen unzählige Wahlplakate in- und um unsere Stadt angebracht. Auf diesen heisst es kurz und knapp: „Stopp Rathaus Neubau“ mit einem angekreuzten JA.
Auch wenn der Slogan vielleicht etwas irreführend ist, denn sollte der Bürgerentscheid aus Sicht der Unabhängigen um Péter Vida positiv verlaufen, also jeder mit Ja stimmen, so kann dennoch ein neues Rathaus gebaut werden, will man so den Wähler kurz und knapp auf seine Seite bringen.
Selbst wenn die Stadt, als Befürworter des neuen Rathauses, selber keine Wahlwerbung aufhängen darf, so ist gegen die Plakate an sich nichts einzuwenden, wenngleich sie, egal von wem, optisch wohl nicht liebreizend anzusehen sind.
Nun trug es sich zu, dass irgendwer diese Wahlplakate ebenfalls nicht liebreizend fand und etwa 50 von diesen mit einem Cutter-Messer zerschnitten hat. Klar und mit Recht, dass die Unabhängigen ausser sich sind vor Wut und hierzu folgendes im Wortlaut mitteilten:
„Die Beschädigungen zeigen, dass es sich nicht um zufällige Randale sondern um ein systematisches, politisches Vorgehen handelt.
So wurden in einer Nacht mindestens 50 Plakate mit einem Cutter-Messer in kleine Stücke zerschnitten, die sodann „fein säuberlich“ und demonstrativ neben die jeweilige Laterne in den Schnee gesteckt worden sind. Die politische Botschaft ist klar. Die Wahlwerbung für den Bürgerentscheid soll in einschüchternder Weise zerstört werden.
Die Plakate der Grünen, die für ein Nein werben, blieben allesamt unbeschädigt. Bemerkenswert: Schon am Morgen sendete die Stadtverwaltung Bernau eine ordnungsamtliche Aufforderung an Die Unabhängigen, die beschädigten Plakate zu entfernen; was an Zynismus kaum zu überbieten ist. Ebenso am heutigen Vormittag haben Mitarbeiter der Stadtverwaltung Vertreter der Unabhängigen aufgefordert, trotz vorliegender schriftlicher Erlaubnis keine Wahlplakate anzubringen und den Wahlkampf zu unterlassen. Ein bisher nie da gewesener Vorgang.
Die Unabhängigen haben Strafanzeige wegen Sachbeschädigung erstattet.
Wir haben noch nie eine derart „professionelle“ und massive Zerstörungswelle erlebt und haben Sorge, dass nach den zahlreichen Störversuchen im Laufe des Bürgerbegehrens nun auch die freie Meinungsäußerung zum Wahlkampf des Bürgerentscheids behindert werden soll. Wir fordern und hoffen auf einen fairen und demokratischen Wahlkampf. Péter Vida“
Letzteres hoffen auch wir, sind uns aber noch im unklaren, ob man hier von einer „professionellen und massive Zerstörungswelle“ reden kann.
PS: Wer ihn noch nicht gesehen hat, so sieht der Wahlzettel aus. Kurz und knapp:
Wer für das neue Rathaus ist, sollte NEIN ankreuzen, wer gegen ein neues Rathaus ist, der setzt sein Kreuz bei JA.
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