Bernau: 125. Dienstagsdemo der Altanschließer

Eine unendliche Geschichte?

Bernau: Seit nunmehr fast 3 Jahren wird auf dem Bernauer Marktplatz demonstriert. Am heutigen Dienstag sollte es das 125. Mal sein.

Unter dem Motto „100-%ige Gebührenfinanzierung für die zentrale und dezentrale Abwasserentsorgung“ fanden sich etwa 100 Demonstranten auf dem Bernauer Marktplatz ein um u.a. zu hören, was Daniel Nicodem als Vorsteher des WAV Panke / Finow zu sagen hat.

Seit dem das Bundesverfassungsgericht zu Gunsten der Altanschließer entschieden hat, steht der WAV Panke / Finow vor dem Problem der bereits gezahlten Gebührenbescheide. Auch heute konnte der Vorsteher des WAV nichts Konkretes nennen. Dementsprechend aufgebracht, waren einige der Demonstranten.

Die Bürgerinitiative meint hierzu:

„Noch sind die Beitragsrückzahlung und Abschaffung der rechtlich, ökonomisch und ökologisch nicht gerechtfertigten Beitragsforderungen nicht erfolgt. Von der Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim gibt es bisher keine positiven Signale. Die Bürgerinitiative Wasser-Abwasser im Gebiet des WAV „Panke/Panke“ bleibt folglich nach inzwischen 124 Dienstags-Demos weiterhin bei ihrem Beschluss vom 31. Mai 2016,

• ihre Arbeit in kritischer Auseinandersetzung auf sachbezogener Ebene und
• die begonnene Zusammenarbeit mit der WAV-Führung, mit den Bürgermeistern aller Verbandsgemeinden, besonders von Bernau bei Berlin, und den Stadtverordneten und Gemeindevertretern vor Ort fortzusetzen.

Trotz der länderübergreifenden Verbindlichkeit des Beschlusses des BVerfG wurde im Auftrag des Ministeriums des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg ein Rechtsgutachten „Die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen der Entscheidung des BVerfG vom 12. November 2015 (BvRm2961714 u.a.)“ in Auftrag gegeben. Dieses liegt seit dem 23. Mai 2016 vor. Es ist einzusehen unter:

http://www.mik.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.446475.de“

Wie Peter Ohm, Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) auf der Versammlung mitteilte, werde man sich auch weiterhin für die Interessen der Bürgerinitiative einsetzen und weiter Druck auf die Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim ausüben.

Alle Details und weitere Infos zum Thema findet Ihr hier: http://www.buergerinitiative-wav.de/

Fotos: Bernau LIVE