Wahlen am Sonntag: Infos, (Kommunal)-Wahlprogramme, Wahllokale

Bernau (Barnim): Am kommenden Sonntag, den 26. Mai 2019, wählen wir unsere Vertreter*innen für das Europäische Parlament, unsere Gemeindevertreter in den Stadtverordnetenversammlungen oder die Ortsbeiräte bei der Kommunalwahl.

In den letzten Wochen und Monaten wurde hierfür allerhand Wahlkampf betrieben, kaum ein Flecken unserer Region ist ohne Wahlplakate und Eure Briefkästen werden vermutlich vor Wahlwerbung und Wahlversprechungen überquellen. 

Mit Absicht hat sich Bernau LIVE aus der Wahlwerbung herausgehalten, bzw. auch auf Wahlanzeigen und entsprechende Beiträge verzichtet, wenngleich auch uns tagtäglich Mails und Infos einzelner Parteien oder Kandidaten erreichten. Hätten wir hiermit angefangen, so wären wir wohl aus dem Schreiben nicht mehr herausgekommen.

Mit dem jetzigen Beitrag wollen wir Euch einige kurze Infos zum Wahlsonntag geben und kurz die Wahlprogramme einzelner Parteien für den Wahlkreis 2 zur Kommunalwahl in Bernau vorstellen. 

Was wird gewählt

Europawahl

Vom 23. bis 26. Mai 2019 wählen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zum neunten Mal das Europäische Parlament. Die Bundesregierung hat am 19. September 2018 als Wahltermin für die Europawahl in Deutschland den 26. Mai 2019 bestimmt. Die Wahlen zum Europäischen Parlament finden alle fünf Jahre statt.

Ab heute sind rund 418 Millionen Wahlberechtigte in der Europäischen Union aufgerufen, die 751 Abgeordneten des Europäischen Parlamentes zu wählen. Die von Euch gewählten Vertreter vertreten die Belange und Interessen der europäischen Bürger im EU Parlament.

Anbei der Muster-Stimmzettel für die Europawahl. (Brandenburg)

Kommunalwahl

Landesweite Kommunalwahlen finden im Land Brandenburg im fünfjährigen Abstand statt. Es werden gewählt:

• 14 Kreistage
• 4 Stadtverordnetenversammlungen der kreisfreien Städte
• 413 Gemeindevertretungen und Stadtverordnetenversammlungen der kreisangehörigen Gemeinden und Städte
• die ehrenamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der amtsangehörigen Gemeinden
  und Städte
• in Ortsteilen Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher oder Ortsbeiräte.

Link zum Muster-Stimmzettel für die Kommunalwahl und den Ortsbeiräten (Bernau)

Wann darf gewählt werden?

Sonntag, den 26. Mai 2019, von 08-18 Uhr

Wo wird gewählt?

In Bernau und seinen Ortsteilen gibt es insgesamt 40 Wahllokale, bzw. Wahlbezirke die auf Eure Stimmabgabe warten.

Eine Übersicht aller Wahllokale findet Ihr hier

Briefwahl:

Wahlberechtigte, die in ein Wählerverzeichnis eingetragen sind, können ihr Wahlrecht ohne Vorliegen eines besonderen Grundes durch Briefwahl ausüben. Dies ist auch möglich, wenn sie sich vorübergehend im Ausland befinden. Dazu müssen sie bei der Gemeinde ihres Hauptwohnortes einen sogenannten Wahlschein beantragen. Einer Begründung hierzu bedarf es nicht mehr. Dem Wahlschein werden automatisch Briefwahlunterlagen beigefügt.

Mit einem Wahlschein kann man alternativ außerdem in einem beliebigen anderen Wahlbezirk des Kreises oder der kreisfreien Stadt wählen.

Link mit Informationen zur Briefwahl

Erste Ergebnisse?

Mit ersten Ergebnissen wird am späteren Sonntagabend zu rechnen sein. Soweit uns bekannt, wird erst die Europawahl ausgezählt und danach die Stimmen zur Kommunalwahl.

Weitere ausführliche Informationen zu den Wahlen am Sonntag findet Ihr auf der Homepage der Stadt Bernau bei Berlin.

(Eck) Wahlprogramme der einzelnen regionalen Parteien mit mindestens 3 Kandidaten für die SVV im Wahlkreis 2 in einer kurzen Übersicht (Auszüge)

DIE LINKE

• Chancengleichheit für alle Kinder und Jugendlichen durch Kitas, Kindertagespflegestellen, Ganztagsangebote, Freizeiteinrichtungen und Sportplätze
• Beibehaltung der Förderung des kommunalen und sozialen Wohnungsbaus mit dem Ziel bezahlbarer Wohnungen
• Stadtentwicklung im Einklang mit der Natur in der Stadt, Berücksichtigung der Klimaveränderungen, Entwicklung des großen Panke-Parks und weiterer Freiflächen am Venusbogen und im Fließgebiet der Panke
• gute Bedingungen für Dienstleister, Gewerbetreibende und die Gesundheitswirtschaft am Standort Bernau
• Verkehrsplanung und Lenkung der Verkehrsströme, für mehr Mobilität und weniger Individualverkehr durch einen starken Öffentlichen Personennahverkehr, für Stärkung des Radverkehrs und Senkung der Schadstoffbelastung der Luft
• Förderung des Ehrenamtes in der Stadt
• eine Stadt, in der Menschen aller Generationen, Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen und Menschen verschiedenster Herkunft gemeinsam gut und sicher leben können

Weitere Informationen und Link zur Partei 

CDU – Christliche Demokratische Union Deutschland

• Ortsteile stärken, Heimat bewahren. Die dörfliche Struktur und der ländliche Charakter unserer Ortsteile stiften Identität. Sie sind Basis für das gesellschaftliche Leben in der Nachbarschaft. Dabei leisten die Ortsbeiräte einen unverzichtbaren Beitrag.
• In Zukunft investieren. In Bernau soll jedes Kind die Möglichkeit haben, einen Kitaplatz zu nutzen. Kinder sind unsere Investition in die Zukunft. Wir werden deshalb zusätzliche städtische Kindertagesstätten errichten. Wir werden ebenso den Bau von Hort- oder Kindertageseinrichtungen durch freie Träger fördern und unterstützen.
• Gesundes Kita-Essen, selbst gekocht. Eine gesunde Ernährung mit biologisch erzeugten Produkten aus der Region ist vielen Eltern wichtiger Grund bei der Wahl einer Kindertagesstätte. Wenn diese Mahlzeiten vor Ort produziert werden, erwächst neues Vertrauen, dass bei den Lebensmittelskandalen anonymer Großproduzenten verloren gegangen ist.
• Vereine, Ehrenamt und Sport fördern. Der ehrenamtliche Einsatz vieler Bernauerinnen und Bernauer ist ein wertvoller Beitrag zur Gestaltung eines vielfältigen gesellschaftlichen Lebens in unserer Stadt und verdient jede Unterstützung.
• Eine Schwimmhalle für Bernau. Wir werden das Projekt „Eine Schwimmhalle für Bernau“ neu starten. Eine Schwimmhalle kann allen Kindern die Chance eröffnen, Schwimmen zu lernen und Schwimmunterricht ganzjährig zu erleben.
• Verkehr, der funktioniert. Wir werden gemeinsam mit dem Rathaus die Voraussetzungen für einen möglichst ampelfreien, funktionierenden Innenstadtringverkehr schaffen.Wir wollen die Ladestraße als Entlastung für den Innenstadtverkehr zügig errichten. Eine Ortsumgehungsstraße durch Ladeburg lehnen wir ab.

Weitere Informationen und Link zur Partei

SPD – Sozialdemokratische Partei Deutschland

• BERNAU. Unsere Stadt wächst – Wohnen‘ ist ein zentrales Thema. Wir spüren, dass unsere Stadt wächst, Wohnraum knapper wird und die Mieten steigen. Wir, als Bernauer SPD, haben den Anspruch, dass es Wohnungen für jeden Geldbeutel gibt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass durch den drohenden Wegfall der Mietpreisbindungen die Wohnkosten nicht ungebremst steigen.
• BERNAU. Unsere Stadt lernt – Wir werden eine Qualitätsoffensive in den Bernauer Kitas starten. Zusätzliches Personal wird durch die Stadt selbst ausgebildet und das Essen mit regionalen Produkten frisch vor Ort zubereitet. Wir setzen Anreize, um auch alternative Betreuungsformen (wie z.B. die Kindertagespflege) zu unterstützen und weiter zu entwickeln.
• BERNAU. Unsere Stadt lebt – Unser Stadtzentrum soll die Bernauer Vielfalt und Lebendigkeit widerspiegeln. Hierzu möchten wir die Innenstadt zu einem natürlichen Treffpunkt und Ort der Begegnung entwickeln. Eine breite Palette an Angeboten lässt jede*n fündig werden.
• BERNAU. Unsere Stadt ist unterwegs – Zu Spitzenzeiten sind die Straßen, Bahnen und Busse voll. Langfristig kann dieses Problem nur mithilfe eines gesamtstädtischen Verkehrskonzeptes gelöst werden, welches alle Interessen ausgewogen berücksichtigt. Wir halten auch weiterhin an unseren Forderungen nach einem 10-minütigen S-Bahn-Takt und der halbstündlichen Regionalbahnverbindung fest. Auch der Busverkehr muss gestärkt werden und kürzere Taktzeiten anbieten.
• BERNAU. Unsere Stadt wirtschaftet – Für uns ist eine regionale Wertschöpfungskette von großer Bedeutung. Daher unterstützen wir den Aufbau weiterer Partnerschaften und den Ausbau regionaler Vermarktungs-möglichkeiten. Ungeachtet dessen ist der flächendeckende Glasfaserausbau von zentraler Bedeutung für die Arbeit in einer vernetzten Welt. Davon profitieren auch neue Formen, wie z.B. CoWorking-Spaces (gemeinschaftliche Arbeitsräume), die wir aktiv fördern möchten.

Weitere Informationen und Link zur Partei

BVB / Freie Wähler Bernau

• BÜRGERBETEILIGUNG: Die Zugangsvoraussetzungen für Volksentscheide und Volksbegehren sind zu erleichtern. Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler setzen sich für die Stärkung der direkten Bürgerdemokratie ein. Die Eigenverantwortlichkeit der Kommunen ist zu fördern und Verantwortung soll vor Ort übernommen werden. Politische Entscheidungen sind verständlich und für die Bürger zugänglich zu veröffentlichen. Die Meinungen und Erfahrungen der Brandenburger müssen stärker in die Politik des Landes einfließen können.
• BILDUNG UND FORSCHUNG: Brandenburg gibt von allen Bundesländern die wenigsten Mittel für Bildung und Forschung aus. Eine Anhebung der Ausgaben auf mindestens den Durchschnitt der übrigen Länder ist zwingend notwendig, um den Anschluss an diese nicht zu verlieren und durch Bildung und Innovation Arbeit und Zukunftsfähigkeit zu schaffen. Die Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen / Freie Wähler sind für die Chancengleichheit aller Schüler der Bundesrepublik. Die permanenten Schulschließungen in den Randgebieten Brandenburgs müssen aufhören.
• WIRTSCHAFT: Öffentliche Ausschreibungen sind in kleinen Losen zu veröffentlichen, damit die Brandenburger Wirtschaft sich Erfolg versprechend beteiligen kann. Anbieter mit Dumpinglöhnen- und Preisen sind von öffentlichen Ausschreibungen auszuschließen. Lokale Betriebe sind gezielt zu unterstützen. Die brandenburgischen Mittelstandsunternehmen sind durch Schulung und Förderung auf den europäischen Wettbewerb vorzubereiten und hierbei zu begleiten.
• FINANZEN: Schluss mit der Verschwendung von Steuergeldern! Fehlende Kontrolle über Ausgaben und Tätigkeit von Landesbetrieben und Organisationen wie der so genannten Landesagentur für Struktur und Arbeit (LASA) und der Zukunftsagentur Brandenburg (ZAB) führen zu Ausgaben ohne Überprüfung auf Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit. Brandenburg ist das Bundesland mit den meisten gescheiterten Prestigeprojekten der Bundesrepublik.
• SOZIALES: Die Kommunen sind bei der Daseinsfürsorge der Bürger stärker durch das Land zu unter- stützen. Kürzungen von Landeszuweisungen müssen in diesem Zusammenhang ausgeschlossen werden. Präventive Sozialarbeit senkt die hohen Kosten für Betreuung und Pflege von Sozialfällen und stellt somit eine Investition in die Zukunft dar. Eine Kommune muss selbst bestimmen können, welche Kosten sie dabei für notwendig hält.
• FAMILIEN: Im Bereich der Kinderbetreuung ist die Zusammenarbeit zwischen Kommunen, Betreuungsträgern und Arbeitgebern voranzutreiben. Dabei sind Synergieeffekte zu nutzen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist angesichts der geforderten örtlichen und zeitlichen Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt sicherzustellen. Die freiwilligen Aufgaben der Kommunen, wie die Bereitstellung von Bibliotheken, Schwimmbädern usw., müssen in der Fläche weiterhin bestehen bleiben, um die Lebensqualität der Familien nicht einzuschränken. Das Angebot des Familienpasses ist auszubauen.

Weitere Informationen und Link zur Partei

Bündnis 90/ Die Grüne

• Klimaschutz und Energiewende im Barnim. Und zwar schnell.
• Umweltverträgliche, zuverlässige und sichere Mobilität. Für alle.
• Erhalt der biologischen Vielfalt in unserem Landkreis. Für Bienen und Insekten.
• Bezahlbaren und ökologisch gebauten Wohnraum. Attraktive Dörfer und Städte. Mit Infrastruktur, die funktioniert.
• Ökologische Landwirtschaft. Artgerecht, regional verarbeitend, gentechnik- und pestizidfrei.
• Sozialpolitik, die alle mitnimmt. Die für Gemeinschaft, Integration und Miteinander sorgt.
• Bildungspolitik, die Erfolg ermöglicht. Unabhängig von sozialem Status und Herkunft.

Weitere Informationen und Link zur Partei

FDP Freie Demokratische Partei

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Bündnis für Bernau e.V.

• Kinder und Jugendliche – Wir setzen uns für ausreichende Kindergarten-, Schul- und Hortplätze unserer Kinder und Jugendlichen ein. Kitaneubau und Schulneubau sind den Anforderungen des Wachstums unserer Stadt anzupassen.
• Senioren – Das Vorhandensein und die Schaffung notwendiger Pflegeeinrichtungen und Pflegedienste ist ständig auf den Prüfstand zu stellen und bedarfsgerecht zu entwickeln.
  Vorhandene Freizeiteinrichtungen sind weiter auszubauen und neue Einrichtungen in den Neubaustadtgebieten und den Ortsteilen zu Schaffen.
• Arbeitsplätze – Firmenansiedlungen in der Stadt und den Gewerbegebieten sollten besonders arbeitsintensiv sein und damit möglichst viele Arbeitsplätze schaffen. Darüber hinaus sind bestehende Arbeitsplätze zu erhalten. Die Vorschläge des Barnimer Mittelstandshauses unterstützen wir in dieser Hinsicht.
• Gebühren- und Beitragsgerechtigkeit – Wir setzen wir uns für die Erhebung von gerechten Gebühren für alle Bürger und Gewerbe in der Stadt ein. So kämpfen wir weiter für die Umstellung der Abwasserbeiträge des WAV „Panke/Finow“ auf Gebühren. Dabei sehen wir die Bildung eines Eigenbetriebes, z.B. in Verbindung mit Panketal als kostensenkend an.
• Verkehr – Wir haben den Beschluss zur Überarbeitung des Verkehrskonzeptes der Stadt Bernau für den Zeitraum bis 2050 (2030) erfolgreich in die Stadtverordnetenversammlung 2018 eingebracht.
  Wir werden aktiv an der Bearbeitung und Lösung der Verkehrsprobleme mitwirken. Zur Entlastung der Straßen im Stadtkern sind Umgehungsstraßen unumgänglich. Ausfahrmöglichkeiten zur Albertshofer Chaussee aus Nibelungen, zur Blumberger Chaussee aus Bernau-Süd und zur L 273 aus Ladeburg muss den Erfordernissen nach Rechnung getragen werden.
• Stadtverwaltung – Wir fordern die Erhöhung der Transparenz der Arbeitsweise der Stadtverwaltung und der stadteigenen Unternehmen – eine bürgernahe und bürgerfreundliche Verwaltung.

Weitere Informationen und Link zur Partei

AfD – Alternative für Deutschland

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DIE Partei

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Piratenpartei Deutschland – PIRATEN

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Hinweis

Alle Informationen zu den Parteien haben wir Auszugsweise den jeweiligen Webseiten entnommen und darauf geachtet, dass jede Partei in etwa gleich viel „Platz“ bekommt. Bei einigen Parteien konnten wir nur begrenzt oder keine regionalen Themen für den Wahlkreis 2 finden, hier haben wir zur entsprechenden Homepage verlinkt. Bei Parteien unter 3 Kandidaten haben wir ebenfalls nur zur Homepage verlinkt.

Einen Überblick der jeweiligen Kandidat*innen findet Ihr auf den jeweiligen Seiten oder auf dem Stimmzettel WK2 für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung.

Quellen: Stadt Bernau, jeweilige Parteien, Bundeswahlleiter, Land Brandenburg.