Erklärung des Barnimer Kreistages zur Situation in der Ukraine

Bernau / Landkreis Barnim: Erklärung des Kreistagsvorsitzenden, Fraktionsvorsitzenden des Kreistages Barnim und des Landrates

Mit dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine ist Völkerrecht gebrochen worden. Das ist durch nichts zu rechtfertigen. Wir verurteilen das. Unsere Solidarität gilt den Menschen, die Opfer dieses Krieges sind. Eines Krieges, der den Frieden und die Sicherheit in ganz Europa gefährdet. Krieg darf niemals Mittel politischer Auseinandersetzung sein!

Wir fordern:

• Den unverzüglichen Stopp der Kampfhandlungen und den Abzug aller russischen Truppen aus ukrainischem Staatsgebiet
• die Anerkennung der staatlichen Souveränität und der Grenzen der Ukraine durch Russland
• die sofortige Rückkehr an den Verhandlungstisch
• die Öffnung der EU-Ostgrenzen für Geflüchtete aus dem Kriegsgebiet
• Der Landkreis Barnim ist bereit, Geflüchtete aus dem Kriegsgebiet aufzunehmen.

Vorsitzender des Kreistages Barnim – Othmar Nickel
Landrat des Landkreises Barnim – Daniel Kurth
Fraktionsvorsitzender CDU – Carsten Bruch
Fraktionsvorsitzende FDP/BFB – Oda Formazin
Fraktionsvorsitzender SPD – Torsten Jeran
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE/BAUERN- Lutz Kupitz
Fraktionsvorsitzender BVB/FREIE WÄHLER- Thomas Strese
Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heike Wähner

Quelle: Landkreis Barnim

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