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Kreisreform – „Bernau zahlt drauf“, so die CDU

Bernau: Viele Brandenburgerinnen und Brandenburger, Landräte und Bürgermeister sowie Kommunalparlamente wie der Barnimer Kreistag oder die Bernauer Stadtverordnetenversammlung haben sich gegen die Pläne der rot-roten Landesregierung zur Zwangsfusion der Landkreise und Einkreisung der kreisfreien Städte Brandenburg, Cottbus und Frankfurt/Oder ausgesprochen. Zu den Stimmen, die frühzeitig vor den Folgen der Kreisreform für unsere Stadt gewarnt haben, gehörte die CDU Bernau. Mit unserer „Bernauer Erklärung zum Erhalt des Landkreises Barnim“ und einem entsprechendem  Beschluss der Stadtverordnetenversammlung haben wir uns zur Eigenständigkeit des Landkreises Barnim bekannt. Für uns ist klar, dass eine gelebte bürgernahe Verwaltung und kommunale Verantwortung, die aus demokratischer Identifikation für die Region erwächst, in künstlich geschaffenen Großkreisen mit überlangen Wegen für die Menschen unmöglich gemacht wird.

Bei Umsetzung der am gestrigen Tage vorgestellten Kreiszuschnitte wird Bernau zum zweiten mal in 25 Jahren zum Verlierer einer Gebietsreform. Inzwischen hat auch die Bernauer Stadtverwaltung erkannt, dass die Zwangsfusion mit dem Landkreis Uckermark das Stadtsäckel belasten wird. Für das Jahr 2019 sind 600.000 EUR Mehrausgaben für eine steigende Kreisumlage im städtischen Haushalt eingeplant. „Schon vor der Sommerpause war klar, dass wir für die Fehler der Landesregierung bei der Finanzausstattung der Landkreise die Rechnung bekommen werden. Der Betrag wird sogar noch deutlich höher als die vom Rathaus erwarteten 600.000 EUR pro Jahr liegen. Das gefährdet dringend notwendige Investitionen in einer wachsenden Stadt. Um so mehr wundere ich mich, dass Bürgermeister André Stahl noch Anfang August öffentlich erklärt hat, dass er die Kreisgebietsreform für richtig hält. Bernau jedenfalls braucht sie nicht,“ erklärte nach Bekanntwerden der konkreten Pläne Daniel Sauer (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses.

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Ab November 2016 wird für die Menschen, denen Heimat und der Erhalt kommunaler Selbstverwaltung ebenso am Herzen liegen, wie der CDU Bernau die Möglichkeit bestehen, mit ihrer Unterschrift eine Volksinitiative zum Erhalt der 14 Landkreise und 4 kreisfreien Städte zu unterstützen.

(Pressemitteilung der CDU Bernau)

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