Erstes Bürgerbegehren startet in Bernau
Sind Sie dafür, dass der Beschluss der Stadtverordneten-versammlung zum Austritt der Stadt Bernau b. Berlin aus dem WAV „Panke/Finow“ aufgehoben wird?
So lautet, die Frage, die durch einen Bürgere
Mit einer knappen Mehrheit hatte die Stadtverordneten-versammlung im August 2012 auf Antrag der Fraktionen SPD, CDU/FDP und Freie Fraktion den Austritt aus dem WAV „Panke/Finow“ zum frühestmöglichen Zeitpunkt beschlossen.
Es gab keine sachliche oder wirtschaftliche Begründung der Notwendigkeit einer solchen Entscheidung, keinerlei belastbare Fakten zu Vor- bzw. Nachteilen für die Stadt Bernau und ihre Bürger wurden vorgelegt.
Nur emotionale Unverträglichkeiten im kommunalen Zweckverband wurden zur Begründung herangeführt. Und man hoffe, dass dann die Wasserpreise für die Bernauer um 10 Prozent gesenkt werden könnten. Den Beweis dafür blieben die Einreicher allerdings schuldig.
Leider verzichtete auch die Stadtverwaltung, anders als sonst üblich, auf eine Stellungnahme. Eine sachgerechte Abwägung konnte so nicht stattfinden. Auf dieser Basis wurde ein Beschluss gefasst, bei dem es letztlich um Millionen geht.
Bei aller Kritik, die auch wir am WAV „Panke/Finow haben, so zum Beispiel am Umgang mit den Altanschließern, halten wir einen Austritt aus dem kommunalen Zweckverband ohne Berücksichtigung aller wirtschaftlichen und sozialen Folgen für verantwortungslos.
Wenn 17 Stadtverordnete mit einem Federstrich Entscheidungen treffen, deren Folgen nicht abzusehen sind, dann muss sich die Bürgerschaft zu Wort melden. Eine Form ist ein Bürgerbegehren für einen Bürgerentscheid.
Bis zum 8. November 2012 müssen 10 Prozent aller Wahlberechtigten ab 16 Jahren das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen. Das sind mindestens 3.100 Bürgerinnen und Bürger Bernaus. Eine hohe Hürde! Aber sie ist zu schaffen.
Wir rufen alle Bernauerinnen und Bernauer auf, sich uns anzuschließen und dem Bürgerbegehren zum Erfolg zu verhelfen.
Die Einreicher:
Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Gabriele Dittmann, Horst Werner
Wahlkreisbüro Dr. Dagmar Enkelmann (MdB)
Berliner Str. 17
16321 Bernau b. Berlin
Tel.: 03338-459543
Fax: 03338-459549
E-Mail: wkb-d.enkelmann@t-online.de
Foto: http://www.sxc.hu/photo/158242 – Matthew Bowden
