Straßenausbaubeiträge
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Politik
Panketal setzt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus
Panketal (Barnim): Die Gemeindevertretung Panketal hat sich jüngst dafür entschieden, die Erhebung von Ausbaubeiträgen nach Kommunalabgabengesetz ab sofort auszusetzen. Dem voran erging ein entsprechender Antrag des Gemeindevertreters Tobias Herrmann. Wie Péter Vida, BVB / FREIE WÄHLER, mitteilt, „zementiere die Gemeinde…
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Politik
BVB / FREIE WÄHLER für sofortigen Stopp von Straßenausbaubeiträgen
Bernau (Barnim): Wenn es nach den Vorstellungen von BVB / FREIE WÄHLER geht, sollen die Straßenausbaubeiträge in Bernau ab 01.04.2019 nicht mehr erhoben werden. Ein entsprechender Antrag soll der Stadtverordnetenversammlung am 07. März 2019 in Bernau vorgelegt werden. In der…
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Politik
„Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ 108.333 Unterschriften übergeben
Bernau (Potsdam): Sichtlich stolz präsentierte Péter Vida (BVB / FREIE WÄHLER) 108.333 Unterschriften zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen in Brandenburg. Diese wurden am heutigen Vormittag an Brandenburgs Landtagspräsidentin Britta Stark in Potsdam übergeben. Berichteten wir in der letzten Woche noch von etwa…
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Politik
„Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ Mehr als 80.000 Unterschriften
Bernau (Potsdam) Mehrmals berichteten wir über die Volksinitiative der BVB / FREIE WÄHLER zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen. Während Mitte Dezember des vergangenen Jahres bereits 20.000 Unterschriften gesammelt werden konnten, so erhöhte sich die Anzahl der Unterschriften auf nunmehr 80.000. Dies teilten BVB…
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Politik
BVB/FREIE WÄHLER starten Volksinitiative gegen Straßenausbaubeiträge
Bernau (Potsdam): Am heutigen Dienstag starteten BVB / FREIE WÄHLER eine Volksinitiative in der es um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anlieger geht. Ziel ist die Änderung des Kommunalabgabengesetzes dahingehend, dass die einseitige Belastung von Anliegern abgeschafft wird. Aus Sicht…
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Politik
Doppelt hält besser: CDU und BVB/FW gegen Straßenausbaubeiträge
Bernau (Barnim): Wenn sich zwei „streiten“ dann freut sich bekanntlich der Dritte. In diesem Fall hoffentlich der Bürger, dem in Zukunft möglicherweise die Straßenausbaubeiträge erlassen werden. Gleich zwei Parteien, bzw. Fraktionen haben sich dem Wegfall, bzw. der Kürzung der Straßenausbaubeiträge…
