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Panketal setzt die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus

BVB / FREIE WÄHLER begrüßen Entscheidung

Panketal (Barnim): Die Gemeindevertretung Panketal hat sich jüngst dafür entschieden, die Erhebung von Ausbaubeiträgen nach Kommunalabgabengesetz ab sofort auszusetzen.

Dem voran erging ein entsprechender Antrag des Gemeindevertreters Tobias Herrmann. 

Wie Péter Vida, BVB / FREIE WÄHLER, mitteilt, “zementiere die Gemeinde Panketal den Weg zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen und stehe somit an der Spitze der Veränderung.”

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“Mit dem Aussetzen der Beiträge werde Panketal gemeinsam mit einigen wenigen Orten im Land Vorreiter in der Abschaffung der Beiträge.”, heisst es seitens Vida.

Durch den Beschluss wird sichergestellt, dass nach der gesetzlichen Abschaffung der Beiträge nicht unnötig Verwaltungsaufwand für die Aufhebung der Bescheide entsteht.

Denn der Landtag Brandenburg wird voraussichtlich im Juni die von BVB / FREIE WÄHLER initiierte und von über 100.000 Brandenburgern unterschriebene Volksinitiative „Straßenausbaubeiträge abschaffen!“ annehmen.

Durch die Annahme des BVB/FW-Antrages gibt Panketal zudem den Bemühungen auf Landesebene, die Abschaffung der Beiträge möglichst lange zurückwirken zu lassen, kräftigen Rückenwind. So wird Landtagsabgeordneter Péter Vida den Antrag einbringen, die Abgabe schon mit Wirkung vom 01.01.2018 entfallen zu lassen, um so eine Erstattung an zahlreiche Haushalte zu erreichen.

Info via BVB / FREIE WÄHLER

Stadtverordnete in Bernau stimmten am 7. März 2019 gegen eine Aussetzung

Abgelehnt wurde hier der Antrag der BVB / FREIE WÄHLER die Erhebung von Straßenbaubeiträgen  ab 01. April in Bernau auszusetzen. Hier zum nachlesen. Die Mehrheit der Stadtverordneten war hier der Meinung, dass man immer noch reagieren kann, wenn der dazugehörige Gesetzesentwurf zur Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen verbindlich vorliegt.

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