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Doppelt hält besser: CDU und BVB/FW gegen Straßenausbaubeiträge

Straßenausbau soll die Allgemeinheit tragen

Bernau (Barnim): Wenn sich zwei “streiten” dann freut sich bekanntlich der Dritte. In diesem Fall hoffentlich der Bürger, dem in Zukunft möglicherweise die Straßenausbaubeiträge erlassen werden.

Gleich zwei Parteien, bzw. Fraktionen haben sich dem Wegfall, bzw. der Kürzung der Straßenausbaubeiträge angenommen. 

Zum einen BVB/ FREIE WÄHLER und zum anderen die Bernauer Christdemokraten. Beide wollen sich dafür einsetzen, dass diese in Zukunft von der Kommune, bzw. von der Allgemeinheit übernommen werden und arbeiten entsprechenden Anträgen und Entwürfen. Hierzu berichteten wir bereits.

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Innerhalb von nur 45 Minuten erreichten uns am heutigen Mittwoch gleich zwei Pressemitteilungen zum Thema. Eine von der CDU und eine von BVB/FREIE WÄHLER. Wenngleich es im Grunde um die gleiche Sache geht, scheint man von “Gemeinsam” noch ein wenig entfernt. Wir wollen Euch beide nicht vorenthalten und diese hier im Wortlaut wiedergeben:

Pressemitteilung der CDU 

Straßenausbaubeiträge abschaffen – Sauer unterstützt Senftleben-Vorschlag

Die CDU-Landtagsfraktion hat auf ihrer Herbstklausur am gestrigen Dienstag beschlossen, sich dafür einzusetzen, die Straßenausbaubeiträge für die Bürger abzuschaffen. Mit einem entsprechenden Antrag im Brandenburger Landtag soll vergleichbar dem Vorbild in Bayern sichergestellt werden, dass zukünftig das Land diese Kosten übernimmt.

Hierzu äußerte sich Daniel Sauer, CDU-Landtagskandidat für Panketal und Bernau: „Ich unterstütze den von Ingo Senftleben angekündigten Antrag, für die Straßenausbaubeiträge das Land in die Pflicht zu nehmen. Ich möchte auch, dass der Straßenausbau beitragsfrei wird. Es braucht nur den Willen, im Landtag wieder Politik für die Menschen zu machen. Und wenn ich dann von links  abwiegelnde Stimmen höre, dass sei unsolidarisch, dann frage ich mich, was ist eigentlich unsolidarisch daran, damit aufzuhören, jeden Monat zig Millionen beim BER zu versenken und lieber die Kommunen finanziell besser auszustatten. Eine Finanzierung aus Steuern ist auch ein Weg, bei dem starke Schultern mehr tragen als schwache Schultern. Das nennt man auch solidarisch.”

Aus Sicht der Bernauer Christdemokraten wäre unsere Stadt heute eine andere Stadt, hätte das Land unter rot-rot den Beitragsstreit nicht bis nach Karlsruhe eskaliert. Gerade deshalb braucht Brandenburg ein neues und zeitgemäßes Beitragsrecht, das Entwicklungen fördert und kommunale Investitionen in Straßen und in die Daseinsvorsorge unterstützt. Ergänzend sagte der Bernauer CDU-Vorsitzende Daniel Sauer auch mit Blick auf die aktuelle Diskussion zur Straßenbaufinanzierung in Panketal: „Wir brauchen ein Beitragsrecht, dass von den Menschen wieder akzeptiert wird, das sie so belastet, dass Belastung auch tatsächlich getragen werden kann und zwar von allen. Und das brauchen wir nicht nur irgendwo draußen im flachen Land, das brauchen wir erst recht hier in einer Wachstumsregion, wie bei uns.”

Pressemitteilung BVB/FREIE WÄHLER

“Abschaffung der Straßenbaubeiträge: CDU schwankt – BVB / FREIE WÄHLER steht fest

Mit Befremden hat BVB / FREIE WÄHLER die jüngsten Verlautbarungen zur Kenntnis genommen, wonach die CDU an einem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge arbeite, aber noch internen Diskussionsbedarf habe. So sei in dem Gesetzentwurf vorgesehen, dass das Kommunalabgabengesetz geändert werde und das Land einen Ausgleich an die Kommunen zahle.

Dies ist exakt der Antrag, den BVB / FREIE WÄHLER im Mai dieses Jahres in den Landtag eingebracht hat. Dieser sah eine Abschaffung der Brandenburger Soll-Bestimmung in § 8 KAG vor und entsprechend dem Konnexitätsprinzip eine Ausgleichszahlung an die Kommunen, die wir auf 30-50 Millionen Euro jährlich (Tendenz sinkend) schätzten. Die CDU hat nicht für den Antrag votiert!

BVB / FREIE WÄHLER hat hierzu eine gefestigte Position: Straßenbau gehört zur Daseinsvorsorge und sollte daher von der Allgemeinheit bezahlt werden.

Bemerkenswert sind auch die Erklärungen der Linken, wonach man zumindest die Mitbestimmung beim Anliegerstraßenbau stärken müsse. Exakt dies hat BVB / FREIE WÄHLER durch entsprechende Gesetzesvorlagen bereits 2mal im Landtag beantragt – beide Male haben die Linken dies abgelehnt.

Derzeit läuft ein von BVB / FREIE WÄHLER initiiertes Bürgerbegehren in Schöneiche (Oder-Spree), um eine Mitbestimmung nach Bernauer Modell (seinerzeit auch von BVB / FREIE WÄHLER durchgesetzt) zu erreichen. Der örtliche Fraktionsvorsitzende Dr. Philip Zeschmann sammelt bereits Unterschriften und erfreut sich großer Zustimmung.

BVB / FREIE WÄHLER wiederholt den durch zahlreiche lokale Bürgerinitiativen geteilten Standpunkt: Während immer mehr Bundesländer von der verpflichtenden Erhebung der Beiträge abrücken, muss es auch in Brandenburg zu einem Umdenken im Bereich der Finanzierung kommunaler Infrastruktur kommen. Die sozial ungerechte, weil einseitige Belastung von vor allem Familien und Senioren muss beendet werden.”

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