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BVB / FREIE WÄHLER für sofortigen Stopp von Straßenausbaubeiträgen

Vorlage zur SVV am 07.03.2019

Bernau (Barnim): Wenn es nach den Vorstellungen von BVB / FREIE WÄHLER geht, sollen die Straßenausbaubeiträge in Bernau ab 01.04.2019 nicht mehr erhoben werden.

Ein entsprechender Antrag soll der Stadtverordnetenversammlung am 07. März 2019 in Bernau vorgelegt werden.

In der Mitteilung heisst es:

„Aufgrund der breiten öffentlichen Diskussion zur sich abzeichnenden Abschaffung der Beiträge erscheint es nicht sinnvoll, die Erhebung jetzt noch durchzuführen. Es ist davon auszugehen, dass der Landtag noch im ersten Halbjahr eine entsprechende Änderung des Kommunalabgabegesetzes beschließt und dabei auch eine rückwirkende Regelung erlässt. Es ließe sich viel Verwaltungsaufwand sparen, wenn jetzt nicht noch unnötig Bescheide erlassen werden, die dann aufgehoben werden müssten.

Die Abweichung von der gesetzlichen Soll-Regelung lässt sich somit durch ein besonderes öffentliches Interesse rechtfertigen. Zugleich würde damit ein wichtiger Schritt zu mehr sozialem Frieden getan werden. Bernau könnte somit die erste Kommune in Brandenburg werden, die die Erhebung der Beiträge abschafft.“

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach § 8 KAG- Brandenburg i. V. m. Straßenbaubeitragssatzung (SBS) der Stadt Bernau ab 01.04.2019 auszusetzen. Die Stadtverordnetenversammlung stellt ein besonderes öffentliches Interesse an der Aussetzung der Erhebung fest. (…)

Den vollständigen Antrag könnt Ihr hier nachlesen.

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