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Redaktion Bernau LIVE

Bernau: Baumschnitt, Straßenbeleuchtung, Straßenausbau, Parken

1. Stadtverordnetenversammlung 2018

Bernau (Barnim): Politisch gesehen fing das neue Jahr in Bernau bisher ganz entspannt und ruhig an.

Am morgigen Mittwoch lädt die Stadt Bernau zur ersten Stadtverordnetenversammlung in die Stadthalle am Steintor ein und wenn man sich die Tagesordnung anschaut, scheint es eine längere Sitzung zu werden.

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Neben kleinen, wenngleich nicht unwichtigen Tagespunkten, wie zum Beispiel die Bezuschussung des Brieftaubenliebhaber-Vereins, des Sportverein Blau/Weiss Ladeburg oder des Reitvereins Integration Ladeburg, geht es auch um Themen wie etwa Wiedereinrichtung der Parkplätze in der Hussitenstraße.

Aber auch Parteien unserer Stadt können Anträge einbringen. Einige wollen wir Euch hier kurz vorstellen:

CDU Bernau

(Umwelt) Was inzwischen Standard in vielen Bundes-, Landes- und kommunalen Behörden ist, soll nach den Vorstellungen der Bernauer Christdemokraten auch in der Stadtverwaltung zur Regel werden. Die CDU-SVV-Fraktion beantragt, bei der Beschaffung von Drucker- und Kopierpapieren nur noch Papier auf Recyclingbasis einzukaufen. Damit können auch die Bernauer Stadtverwaltung und andere städtische Einrichtungen einen Beitrag zur nachhaltigen Ressourcenverwendung und zum Energiesparen leisten.

Für die Produktion von einem Kilogramm neuem Kopierpapier (ca. 200 Blatt – Primärfaserpapier) werden ca. 50 Liter Wasser und rund fünf Kilowattstunden Energie verbraucht. Die Produktion von Recyclingpapier hingegen benötigt nur etwa 50 Prozent Energie und nur rund 33 Prozent der Wassermenge. Außerdem werden pro Kilogramm Sekundärfaserpapier bis zu 2,2 Kilogramm Holz eingespart. Dem stehen 1,2 Kilogramm Altpapier für die Herstellung von einem Kilogramm Recyclingpapier gegenüber, so die CDU in einer Mitteilung. Zum Antrag

(Baumschnitt – Stum) Aufgrund der letzten Sturmereignisse wurden die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Bernau und die Löschzüge und –gruppen der Ortsteile zu sehr vielen Einsätzen, bei denen es zum Glück nicht zu Personenschäden kam, gerufen.

Zum größten Teil kam es durch überalterte und zu hohe Bäume zu Sachschäden, die auch zu bedauern sind. Die Sachschäden werden durch die Versicherungen getragen, der Bürger hat aber erst mal den Ärger, die Laufereien und die Sorge, dass alles zu seiner Zufriedenheit abgewickelt wird. In nicht wenigen Fällen hätte man auch Schäden verhindern können, hätte man rechtzeitig reagiert. Es gibt zwar Baumgutachten, aber wir sehen, dass es nicht reicht. Wir hätten Einsätze verhindern und damit die Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren schonen können.

Da die Sturmereignisse nicht weniger werden, sollte die Stadtverwaltung beauftragt werden durch Baumsachverständige prüfen zu lassen, wie weit man die hohen Kronen der Bäume, die an Straßen, Wegen und auf Plätzen stehen und sich im Eigentum der Stadt Bernau bei Berlin befinden, zurücknehmen kann, um Sachschäden zu vermeiden oder einzugrenzen. Es geht dabei nicht nur um den Verschnitt von Totholz in den Baumkronen, sondern auch um einen Rückschnitt zur Reduzierung von Windlastflächen. (…) Zum Antrag

BVB / Freie Wähler

(Fehlende Straßenbeleuchtung) Zwischen dem Kurt-Tucholsky-Weg und der Helmut-Schmidt-Allee gibt es im Bereich der Schönower Chaussee einen 700 Meter langen Abschnitt, in dem sich keine Straßenbeleuchtung befindet (vlg. Übersichtsaufnahme in der Anlage). Auf dem Straßenabschnitt münden 5 Straßen (Ahrstr., Erftstr., Weserstr., Elbestr. und Oderstr.) aus dem Wohngebiet Bernau-Friedenstal.

In Richtung Bernau befindet sich kurz vor der Elbestraße eine Bushaltestelle. Entlang dem Streckenabschnitt befindet sich ein Fußweg, der parallel zur Fahrbahn auf der rechten Seite in Richtung Bernau verläuft. Obwohl es offiziell nicht gestattet ist wird der Fußweg auch sehr häufig von Radfahrern benutzt. Insbesondere im Winterhalbjahr, mit der langen Dunkelheit, gibt es Probleme und Gefahrensituationen. Die Einwohner, die den Fußweg benutzen sind gezwungen, selbst zu handeln und sich mit einer Taschenlampe zu behelfen. Durch den aktuellen Zustand ist die Sicherheit auf diesem ca. 700 Meter langen Streckenabschnitt nicht gewährleistet. Die Errichtung einer Straßenbeleuchtung auf dem Straßenabschnitt ist dringend geboten. Zum Antrag

(Straßenausbaubeiträge) BVB / FREIE WÄHLER Bernau beantragt bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. So soll durch einen Beschluss der SVV der Landtag bzw. die Landesregierung aufgefordert werden, das Kommunalabgabengesetz dahingehend zu ändern, dass es Städten und Gemeinden freigestellt wird, die Beiträge zu erheben oder nicht. Zum Antrag

SPD

(Barrierefreie Bushaltestellen) Über 8.000 Bewohnerinnen der Stadt Bernau sind behindert oder schwerbehindert. Das sind ca. 20 Prozent der Bevölkerung. Die Umsetzung der Teilhabe behinderter Menschen am öffentlichen Leben, entsprechend der UN-Konvention verlangt, dass im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs bis 2022 Barrierefreiheit herzustellen ist. (…) Nur ein Teil der 150 Bushaltestellen ist bisher barrierefrei nutzbar. Das Haltestellenkataster des Landkreises hat zur Ausstattung der Haltestellen drei Kategorien gebildet A – C. A und B sind behindertengerecht zu gestalten, bei C kann im Einzelfall nach Bedarf entschieden werden. Um dem Ziel der Barrierefreiheit des ÖPNV bis 2022 näher zu kommen, ist dringender Handlungsbedarf angezeigt. Zum Antrag

Bündnis für Bernau / DIE LINKE

(Senkung Straßenbaubeiträge) Seit langem gibt es in den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Bernau die Diskussion um die Gestaltung der Straßenausbau- und Straßenerschließungsbeiträge. Das Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg fordert deren Erhebung, lässt aber den Kommunen Spielraum für die konkrete Umsetzung.

Die Stadt Bernau liegt mit ihren Beiträgen, gemessen an anderen Kommunen, deutlich im oberen Bereich. Das wollen nun unsere beiden Fraktionen ändern und haben auf einer gemeinsamen Beratung am 20. Dezember 2017 den beiliegenden Antrag beschlossen. Wir erwarten in der Stadtverordnetenversammlung im Januar eine konstruktive, an einem gemeinsamen Ergebnis orientierte, Diskussion dazu, so in einer Mitteilung der Fraktionen BfB und Die Linke. Zum Antrag

Eine komplette Übersicht aller Tagesordnungspunkte findet Ihr hier. Wer mag und möchte kann die morgige SVV LIVE vor Ort verfolgen, beginn ist um 16 Uhr, oder via Internet im LIVE Stream auf der Seite der Stadt Bernau.

 

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